Trump verhängt Zölle bis 100 Prozent auf chinesische Drohnentechnologie

US-Präsident Donald Trump hat weitreichende neue Zölle auf Drohnen und deren Komponenten eingeführt. Ziel ist es, US-Unternehmen, Strafverfolgungsbehörden sowie staatliche und lokale Regierungen weniger abhängig von chinesischer Drohnentechnologie zu machen. Die Maßnahme ist der bislang schärfste Schritt der Trump-Regierung gegen chinesische Drohnenhersteller.

Das Weiße Haus kündigte Zölle in Höhe von 100 Prozent auf Drohnen an, die für die nationale Sicherheit als „besonders sensibel" eingestuft werden. Darunter fallen Systeme mit einem Gewicht von mehr als 25 Kilogramm sowie Drohnen mit Wärmebildfunktionen. Auf Drohnen mit einem maximalen Abfluggewicht von bis zu 25 Kilogramm wird ein Zoll von 25 Prozent erhoben.

Unterschiedliche Zollsätze je nach Herkunftsland

Nicht alle Länder sind gleich betroffen. Drohnen aus US-verbündeten Staaten wie Japan, Liechtenstein, Südkorea, der Schweiz, Taiwan und der EU werden mit einem niedrigeren Zollsatz von 15 Prozent belegt. Auf Technologie aus Großbritannien fällt lediglich eine Abgabe von 10 Prozent an. Damit setzt die Trump-Regierung gezielt Anreize, Lieferketten in Richtung verbündeter Nationen umzulenken.

Trump stützt die Maßnahme auf eine Untersuchung des Handelsministeriums, die ergab, dass Drohnen für die nationale und wirtschaftliche Sicherheit der USA „wesentlich" seien. Sie seien eine „Schlüsseltechnologie in modernen bewaffneten Konflikten und entscheidend für gegenwärtige und künftige Militäroperationen der USA". Die wachsende Bedeutung von Drohnen auf dem Schlachtfeld zeigt sich eindrücklich im Ukraine-Krieg, wo unbemannte Luftfahrzeuge eine zentrale Rolle in der Abwehr Russlands spielen.

Craig Singleton, Experte für den technologischen Wettbewerb zwischen den USA und China bei der Foundation for Defense of Democracies, bezeichnete den Schritt als „bedeutendes Ereignis", da er den kommerziellen Markt grundlegend umgestalten werde. US-amerikanische Firmen- und Regierungskunden müssten eine sofortige „kapitalintensive Neuausrichtung" vornehmen – hin zu Lieferanten in den USA oder verbündeten Ländern, selbst wenn diese teurer seien.

Lücke aus FCC-Maßnahme wird geschlossen

Die neuen Zölle bauen auf einer Entscheidung der Federal Communications Commission (FCC) vom Dezember auf. Damals hatte die FCC den Import chinesischer Drohnen faktisch verboten, indem sie ankündigte, die Zulassung für drahtlose Kommunikation für Geräte aus gegnerischen Staaten einzustellen. Allerdings blieb dabei eine Lücke offen: US-Unternehmen konnten weiterhin chinesische Komponenten wie Motoren, Rotoren und Rahmen importieren und diese in den USA zusammenbauen.

Singleton erklärte, die neuen Zölle schließen genau diese „Hintertür". Die Maßnahme ziele zwar primär auf China ab, sei aber darauf ausgelegt, die Umgehung von Lieferkettenbeschränkungen zu stoppen. Das Weiße Haus warf zudem mehr als 40 Ländern vor, China bei der Umgehung von US-Zöllen zu helfen, indem Produkte über Drittstaaten umgeleitet würden.

Geopolitischer Kontext: Gipfeltreffen mit Xi rückt näher

Trumps Proklamation erfolgt zu einem politisch heiklen Zeitpunkt: Sie kommt sechs Wochen vor dem erwarteten Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping in Washington zu einem Gipfeltreffen mit Trump. Bemerkenswert ist, dass die Anordnung China nicht namentlich nennt, obwohl die Stoßrichtung eindeutig ist.

China hat seinerseits bereits reagiert und in diesem Monat eigene Exportkontrollen für Drohnen in die USA verschärft. Peking erklärte, dass Exporte von Drohnen, Schlüsselkomponenten und verwandten Technologien in die USA künftig einer „Einzelfallprüfung" unterzogen würden. Die chinesische Botschaft in Washington äußerte sich zunächst nicht zu den neuen US-Maßnahmen.

Die Anordnung ermächtigt das Handelsministerium außerdem, ein Onshoring-Programm ins Leben zu rufen, das Unternehmen unterstützen soll, die neue Investitionen in Drohnen oder deren Komponenten in den USA tätigen. Damit verbindet die Trump-Regierung die Handelspolitik mit einer gezielten Industriepolitik zur Stärkung der heimischen Drohnenbranche.