Trump verlängert Jones-Act-Ausnahme um 90 Tage mit neuen Einschränkungen

US-Präsident Donald Trump hat die Ausnahmeregelung vom Jones Act um weitere 90 Tage verlängert. Die Regelung erlaubt es Schiffen unter ausländischer Flagge, Öl und andere Rohstoffe zwischen US-amerikanischen Häfen zu transportieren. Ohne die Verlängerung wäre die Ausnahme am 16. August ausgelaufen.

Gleichzeitig kündigte das Weiße Haus neue Beschränkungen an. Anstatt ausländischen Schiffen pauschale Ausnahmen zu gewähren, müssen künftig einzelne Fahrten einer Einzelfallprüfung unterzogen werden. Das bestätigte ein Beamter des Weißen Hauses am Montag.

Hintergrund: Was ist der Jones Act?

Der Jones Act ist ein über ein Jahrhundert altes US-Gesetz, das vorschreibt, dass Fracht zwischen US-Häfen auf Schiffen transportiert werden muss, die in den USA gebaut wurden, sich im Besitz von US-Unternehmen befinden und mit amerikanischem Personal besetzt sind. Die aktuelle Aussetzung ist die längste in der Geschichte des Gesetzes.

Die Verlängerung erfolgt vor dem Hintergrund des Konflikts mit dem Iran, der die weltweiten Rohölströme stört und die Treibstoffkosten in die Höhe treibt. Dies erhöht den Druck auf die Regierung, Transportengpässe zu beseitigen und einen weiteren Anstieg der Preise für Benzin und andere Energieträger zu verhindern.

„Die 90-tägige Verlängerung stellt sicher, dass das US-Militär und Schlüsselindustrien einen ununterbrochenen Zugang zu kritischen Ressourcen behalten", erklärte Weißes-Haus-Sprecherin Taylor Rogers. Sie ergänzte: „Daten zeigen, dass die Ausnahmeregelung zu einem signifikanten Anstieg der inländischen Lieferungen wichtiger Produkte wie Benzin, Diesel und Kerosin geführt hat."

Reaktionen aus Industrie und Politik

Die Reaktionen auf die Verlängerung fallen gemischt aus. Der Branchenverband American Petroleum Institute begrüßte die Entscheidung und erklärte, gezielte Ausnahmen böten die entscheidende Flexibilität, um amerikanische Energie effizient zwischen US-Häfen zu bewegen und Verbrauchern in Zeiten globaler Marktvolatilität Kraftstoffe zu liefern.

Die American Maritime Partnership, die den Jones Act befürwortet, zeigte sich hingegen enttäuscht über die Verlängerung. Die Gruppe bezeichnete die neue Forderung nach einer Einzelfallprüfung jedoch als Verbesserung gegenüber der bisherigen pauschalen Regelung. Sie forderte die Trump-Regierung auf, bei jedem Ausnahmeantrag eine strenge Prüfung der nationalen Verteidigungsbegründung durchzuführen und die Verfügbarkeit von US-Schiffen zu bewerten, bevor einem ausländischen Schiff der Gütertransport genehmigt wird.

Schiffbauer und deren Verbündete im Kongress hatten zuvor argumentiert, dass die Ausnahmepolitik die heimische maritime Industrie untergrabe. Ihre Kritik dürfte zur Einführung der neuen Einzelfallprüfung beigetragen haben.

Begrenzte Wirkung auf Benzinpreise erwartet

Analysten und Branchenexperten dämpfen die Erwartungen an die preissenkende Wirkung der Maßnahme. Während die Ausnahmeregelung die Verfügbarkeit von Tankern für den Kraftstofftransport erhöht, würde sie die Benzinpreise voraussichtlich nur um wenige Cent pro Gallone senken.

Regierungsdaten zeigen, dass in den rund viereinhalb Monaten bis zum 3. August etwa 208 Ausnahmegenehmigungen vom Jones Act erteilt wurden. Der konservative Think Tank Cato Institute, der seit langem die vollständige Aufhebung des Gesetzes fordert, bezeichnete befristete, produktspezifische Ausnahmeregelungen als bloße Notlösung und appellierte an den Kongress, grundlegende Änderungen am Jones Act vorzunehmen.