Trump verschärft Regeln für US-Wahlen

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das auf eine deutliche Verschärfung der Wahlregeln in den Vereinigten Staaten abzielt. Das Schreiben verpflichtet mehrere Bundesbehörden dazu, Maßnahmen zur restriktiveren Umsetzung von Wählerregistrierung, Briefwahl und Wahlüberwachung zu ergreifen. Ziel ist es, den Zugang zur Stimmabgabe stärker zu kontrollieren. Trump begründet die Schritte mit der Notwendigkeit, Wahlbetrug zu verhindern und die Integrität des Wahlsystems zu sichern.

Da die Gestaltung des Wahlrechts in den USA Aufgabe der einzelnen Bundesstaaten ist, kann ein Präsident keine direkten Änderungen vornehmen. Trump plant daher, über finanzielle Hebel Einfluss zu nehmen. Bundesmittel sollen künftig nur noch an jene Staaten fließen, die den Vorgaben aus dem Weißen Haus folgen. Diese Vorgehensweise stößt auf Kritik von Bürgerrechtsorganisationen, die darin eine Einschränkung demokratischer Teilhabe sehen.

Das Dekret sieht unter anderem vor, dass der Nachweis der US-Staatsbürgerschaft beim Wählerregistrierungsprozess strenger kontrolliert werden soll. Zudem sollen Maßnahmen zur Bekämpfung von Wahlbetrug verschärft und der Zugang zur Briefwahl erschwert werden. Gerade letztere wird in den USA von vielen Menschen genutzt, insbesondere in ländlichen Regionen mit schwacher Verkehrsanbindung.

Als Vorbild für die geplanten Änderungen nennt Trump Länder wie Deutschland. Dort werde nach seinen Worten noch mit Papierzetteln gewählt, was mehr Transparenz und Sicherheit gewährleiste. Die US-Wahlen hingegen basieren auf unterschiedlichen Methoden – von Wahlcomputern bis hin zu digitalen Auszählungssystemen –, die je nach Bundesstaat variieren.

Bürgerrechtler kritisieren das Vorhaben scharf. Sie werfen Trump vor, mit den Maßnahmen gezielt den Zugang zur Wahl für bestimmte Bevölkerungsgruppen erschweren zu wollen. Experten verweisen darauf, dass das US-Wahlsystem trotz seiner Komplexität insgesamt verlässlich funktioniere und belegte Fälle von Wahlbetrug äußerst selten seien. Sie gehen davon aus, dass zivilgesellschaftliche Organisationen rechtlich gegen das Dekret vorgehen werden.

Trump erkennt seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Joe Biden bis heute nicht an. Seine wiederholte Behauptung eines großangelegten Wahlbetrugs ist bislang unbelegt geblieben. Diese Erzählung hatte im Januar 2021 mit zum Sturm auf das US-Kapitol beigetragen, bei dem radikalisierte Anhänger versuchten, die offizielle Bestätigung des Wahlergebnisses zu verhindern.