Trump-Zölle: Erste Rückerstattungen starten bereits am 12. Mai
Die US-Zollbehörde CBP beginnt ab dem 12. Mai mit der Rückzahlung von bis zu 166 Milliarden Dollar rechtswidrig erhobener Trump-Zölle.
Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) hat bestätigt, dass die ersten elektronischen Rückerstattungen für die vom Obersten Gerichtshof für rechtswidrig erklärten Trump-Zölle am 12. Mai beginnen werden. Das Datum wurde in einer offiziellen Mitteilung an betroffene Versender bekanntgegeben. Damit verschiebt sich der Starttermin um einen Tag gegenüber einer früheren Schätzung.
Die Zahlungen sollen über das sogenannte Automated Clearing House (ACH) abgewickelt werden – ein standardisiertes elektronisches Überweisungssystem in den USA. Gleichzeitig kündigte die Behörde die Verfügbarkeit von Statusberichten an, mit denen Antragsteller den Bearbeitungsstand ihrer jeweiligen Rückerstattung verfolgen können. Ein offizieller Grund für die Verschiebung um einen Tag wurde nicht genannt.
Hintergrund: Oberster Gerichtshof erklärt Zölle für rechtswidrig
Der Auslöser für die Rückerstattungen liegt in einer wegweisenden Gerichtsentscheidung: Der Oberste Gerichtshof der USA urteilte, dass Präsident Donald Trump seine Befugnisse überschritten hatte, als er den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) – ein Sanktionsgesetz aus dem Jahr 1977 – zur Verhängung von Zöllen nutzte. Das Gericht stellte damit klar, dass dieses Gesetz keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Einfuhrzöllen bietet.
Das Court of International Trade hatte in einer Anordnung der vergangenen Woche erwartet, dass die CBP etwa am 11. Mai mit den Rückzahlungen beginnt. Die nun kommunizierte Verschiebung auf den 12. Mai stellt jedoch nur eine minimale Verzögerung dar und ändert nichts am grundsätzlichen Ablauf des Rückerstattungsverfahrens.
Bis zu 166 Milliarden Dollar betroffen
Das finanzielle Ausmaß der Rückerstattungen ist erheblich: Bis zu 166 Milliarden Dollar der CBP-Einnahmen aus den unter dem IEEPA erhobenen Trump-Zöllen unterliegen der Rückzahlungspflicht. Diese Summe verdeutlicht, in welchem Umfang Importeure in den vergangenen Monaten mit Zöllen belastet wurden, die nun als rechtswidrig eingestuft worden sind.
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Zur AktienanalyseFür deutsche und europäische Unternehmen, die Waren in die USA exportieren oder dort importieren, ist die Entwicklung von besonderer Bedeutung. Viele Firmen hatten die Zölle zunächst gezahlt und können nun auf Rückerstattungen hoffen. Die Möglichkeit, den Bearbeitungsstatus über Statusberichte zu verfolgen, dürfte die Planungssicherheit für betroffene Unternehmen deutlich verbessern.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs markiert einen bedeutenden Einschnitt in die Handelspolitik der Trump-Administration. Der IEEPA war ursprünglich als Instrument für wirtschaftliche Sanktionen gegen feindliche Staaten konzipiert worden – nicht als Grundlage für eine breit angelegte Zollpolitik. Das Urteil setzt damit klare verfassungsrechtliche Grenzen für die Nutzung von Notstandsgesetzen in der Handelspolitik.
