Trumps Cannabis-Neueinstufung ebnet Weg für zwischenstaatlichen Marihuanahandel

Die Trump-Administration hat mit der Neueinstufung von Marihuana von Anhang I auf Anhang III des Controlled Substances Act (CSA) eine weitreichende politische Weiche gestellt. Das Marijuana Policy Project (MPP), eine der führenden Cannabis-Reformorganisationen der USA, sieht darin die Grundlage für einen legalen zwischenstaatlichen Cannabishandel – und analysiert nun mehrere mögliche Wege, wie dieser entstehen könnte.

Das Justizministerium hatte die Umstufung angeordnet, die staatlich zugelassenes medizinisches Cannabis betrifft. Das MPP argumentiert, dass „der zwischenstaatliche Handel zwischen lizenzierten Unternehmen somit vermutlich auch auf Bundesebene legal wäre" – vorausgesetzt, die entsprechenden Bedingungen unter der neuen Regelung werden erfüllt. Der legale Status auf Bundesebene kann dabei von einer Registrierung bei der Drogenvollzugsbehörde DEA abhängen.

Druck auf Bundesstaaten ohne Medizinalcannabis-Gesetze

Eine unmittelbare Folge der Umstufung ist laut MPP, dass die wenigen US-Bundesstaaten, die bislang kein Gesetz zur Erlaubnis von medizinischem Marihuana haben, „unter gewissen Druck geraten werden, ein solches zu verabschieden". In einigen Bundesstaaten – etwa South Carolina – existieren sogar Statuten, bei denen eine Neueinstufung auf Bundesebene automatisch eine Reform auf Staatsebene auslöst. Allerdings gebe es an manchen dieser Orte „wenig politischen Appetit für die Legalisierung der kommerziellen Cannabisproduktion", so das MPP.

Genau hier sieht die Organisation eine Chance: Bundesstaaten könnten ein medizinisches Programm einführen, das explizit auf Produkte aus anderen Bundesstaaten setzt – und damit den politischen Widerstand gegen eine eigene kommerzielle Produktion umgehen. „Ein medizinisches Programm, das explizit legale Produkte aus anderen Bundesstaaten vorsieht, würde den Regulierungsaufwand des Staates verringern, den politischen Widerstand gegen die kommerzielle Produktion umgehen und den Patienten legales, geprüftes und hochwertiges Cannabis schneller und kostengünstiger zur Verfügung stellen als ein staatlich abgeschottetes Programm", erklärte die Gruppe.

Das MPP kündigte an, im kommenden Jahr aktiv daran zu arbeiten, Bemühungen in derzeit nicht-medizinischen oder quasi-medizinischen Bundesstaaten zu identifizieren und anzuführen, um patientenzentrierte Programme zu verabschieden, die speziell auf den Handel ausgerichtet sind.

Etablierte Märkte könnten Import und Export zulassen

Für Bundesstaaten mit bereits gut regulierten Märkten für medizinisches Marihuana erwartet das MPP ebenfalls Bewegung. Die gesetzliche Infrastruktur für einen zwischenstaatlichen Cannabishandel wurde bereits in mehreren Bundesstaaten geschaffen – darunter Kalifornien, Oregon und Washington. Solche Gesetze sind in der Regel so formuliert, dass sie eine Legalisierung auf Bundesebene oder explizite Bundesrichtlinien erfordern, um Strafverfolgungsmaßnahmen zu verhindern. Geringfügige Anpassungen könnten nun jedoch die Türen für Importe und Exporte zwischen legalen Bundesstaaten öffnen.

In Kalifornien hatte der Generalstaatsanwalt zuvor erklärt, dass keine Bundesgenehmigung existiere, die Vereinbarungen über den zwischenstaatlichen Marihuanahandel erlaube. Das Büro von Generalstaatsanwalt Rob Bonta teilte dem Fachmedium Marijuana Moment mit, dass keine öffentliche Richtlinie zur Aktualisierung früherer Gutachten bestehe – der Generalstaatsanwalt jedoch vergangene Gutachten gelegentlich neu bewerte.

Verfassungsrechtliche Dimension: Die Dormant Commerce Clause

Das MPP weist zudem auf eine verfassungsrechtliche Dimension hin: die sogenannte Dormant Commerce Clause (DCC) der US-Verfassung. Diese Klausel, die den Bundesstaaten verbietet, den zwischenstaatlichen Handel zu diskriminieren, stand bereits im Mittelpunkt mehrerer früherer Gerichtsverfahren rund um die Marihuana-Industrie.

Mit der Neueinstufung auf Bundesebene erwartet das MPP nun einen zusätzlichen Impuls für die Gerichte, einen Konsens zu erzielen. „Der Schutz durch die DCC würde Bundesstaaten mit legalen Märkten untersagen, legale Produkte aus anderen Bundesstaaten zu diskriminieren", so die Organisation. Bisherige Gerichtsentscheidungen, die keinen DCC-Schutz für Cannabis feststellten, hätten sich auf die Illegalität von Cannabis auf Bundesebene gestützt. „Die endgültige Anordnung ändert dies fast sicher für lizenzierte medizinische Betreiber", so das MPP.

Für deutsche Anleger und Beobachter des US-Cannabismarkts ist die Entwicklung bedeutsam: Sollte der zwischenstaatliche Handel tatsächlich Realität werden, würde dies die Marktstruktur der gesamten US-Cannabisbranche grundlegend verändern – mit potenziell erheblichen Auswirkungen auf börsennotierte Unternehmen des Sektors.