Ukraine-Premierministerin nach Washington-Besuch zuversichtlicher über US-Unterstützung

Die ukrainische Premierministerin Julia Swyrydenko hat die Vereinigten Staaten am Donnerstag mit einem deutlich optimistischeren Eindruck verlassen. Nach zwei Tagen intensiver Gespräche in Washington – am Rande der Frühjahrstagungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank – sprach sie von einer spürbar veränderten Stimmung gegenüber früheren Begegnungen.

Besonders hervor hob Swyrydenko ihr Treffen mit US-Finanzminister Scott Bessent. „Ich denke, Minister Bessent steht an der Seite der Ukraine und setzt sich für die Ukraine ein", sagte sie gegenüber Reuters in ihrem einzigen Medieninterview während des Besuchs. „Es war ein sehr freundliches Gespräch, und er ist sehr unterstützend."

Im Gespräch mit Bessent betonte Swyrydenko nachdrücklich die ukrainische Position, dass die nach der russischen Vollinvasion vor vier Jahren verhängten Sanktionen nicht geschwächt, ausgesetzt oder verschoben werden dürften. Washington hatte zwischenzeitlich einige Sanktionen gegen russisches Öl vorübergehend aufgehoben, um Versorgungsengpässe infolge des Iran-Krieges zu bewältigen – diese sind inzwischen jedoch wieder in Kraft. „Die Umgehung der Sanktionen zu verhindern und die Sanktionen zu verschärfen, ist eine äußerst wichtige Maßnahme, die ergriffen werden muss, um Russland zu schwächen", betonte die Premierministerin.

Friedensgespräche und Sicherheitsgarantien

Trotz des positiven Signals aus Washington sind die Hoffnungen auf ein baldiges Kriegsende gedämpft. US-amerikanische und ukrainische Beamte hatten sich im vergangenen Monat in Florida zu Gesprächen über ein mögliches Kriegsende getroffen, doch eine schnelle Einigung gilt als unwahrscheinlich. Die Ukraine besteht darauf, dass belastbare Sicherheitsgarantien vorliegen müssen, bevor sie einem Friedensabkommen zustimmt.

Swyrydenko formulierte ihre Vision klar: „Ich träume davon, dass dieser Krieg endet, aber er wird enden mit den richtigen Sicherheitsgarantien, dem richtigen Wohlstandsplan, mit einem ordnungsgemäßen Plan für den Wiederaufbau und die Erholung." Sie fügte hinzu, dies würde den Ukrainern ermöglichen, „das Leben zu führen, das sie verdienen, weil sie so hart gekämpft haben."

Investitionsfonds und IWF-Kredit als Zeichen vertiefter Beziehungen

Swyrydenko verwies auf den gemeinsamen US-ukrainischen Wiederaufbau-Investitionsfonds als konkretes Zeichen der vertieften bilateralen Beziehungen. Der Fonds hat im vergangenen Monat sein erstes Projekt genehmigt und soll voraussichtlich im Sommer ein zweites Projekt im Energiesektor bewilligen. Die Premierministerin zeigte sich hoffnungsvoll, dass der Fonds über das ursprüngliche Ziel von drei Projekten in diesem Jahr hinaus ausgeweitet werden könne – bisher seien bereits über 200 Anträge eingegangen.

Beim IWF berichtete Swyrydenko von Fortschritten im Zusammenhang mit einem im Februar genehmigten Kredit über 8 Milliarden US-Dollar. Der IWF werde im Mai eine Mitarbeitermission nach Kiew entsenden. Die Organisation hatte im Februar bereits einige Kreditbedingungen gelockert und anerkannt, dass sich die Lage durch die anhaltenden russischen Angriffe – die im vergangenen Winter die Energieinfrastruktur der Ukraine massiv beschädigten – erheblich verschlechtert hatte.

Zusätzlichen Rückenwind erhielt die Ukraine durch eine Erklärung der G7-Finanzminister, die versprachen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, unter anderem bei der Vorbereitung auf den nächsten Winter.

Hoffnung auf EU-Integration nach Wahlen in Ungarn

Swyrydenko äußerte zudem die Hoffnung, dass die Wahlen in Ungarn, die Ministerpräsident Viktor Orbán entmachten könnten, den Weg für ein 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland sowie für einen von Ungarn bisher blockierten EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro (rund 105 Milliarden US-Dollar) freimachen würden.

Die Premierministerin betonte auch das „unumkehrbare" Bestreben der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten. „Alle Ukrainer fühlen sich als Teil der EU-Familie, und ich denke, sie verdienen es, dort zu sein. Jetzt ist also der richtige Zeitpunkt für uns, schneller voranzukommen und ein beschleunigtes Verfahren für unsere EU-Integration zu erhalten", sagte sie.

Insgesamt zog Swyrydenko nach ihrem zweitägigen Washington-Besuch ein positives Fazit: „Während dieses Besuchs hatte ich das Gefühl, dass jeder sehr unterstützend war. Mein erster Eindruck nach zwei Tagen ist, dass sich die Stimmung gewandelt hat."