Ungarn droht mit Veto gegen Russland-Sanktionen

Der Streit um den Stopp russischer Gaslieferungen durch die Ukraine hat sich weiter zugespitzt, nachdem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban mit einem Veto gegen die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland gedroht hat. Orban fordert von der Europäischen Union Unterstützung, um den Gastransit durch die Ukraine wiederherzustellen. Die Lieferungen über die alten Sowjet-Pipelines wurden am 1. Januar eingestellt, da die Ukraine sich weigerte, das Transitabkommen mit Russland zu verlängern.

Sowohl Ungarn als auch die Slowakei setzen die EU unter Druck, um eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen zu erwirken. Obwohl Ungarn russisches Gas hauptsächlich über die TurkStream-Pipeline erhält, betont Orban die strategische Bedeutung der Transitroute durch die Ukraine. In einem Interview mit dem staatlichen Rundfunk erklärte er, dass die Entscheidung der Ukraine, den Transit zu stoppen, inakzeptabel sei und zu steigenden Energiepreisen führe. Falls die Gaslieferungen nicht wieder aufgenommen würden, wolle Ungarn das nächste Sanktionspaket der EU blockieren.

Die Europäische Kommission hatte zugesichert, sich für eine Wiederaufnahme des Gastransits durch die Ukraine einzusetzen. Orban machte jedoch deutlich, dass er Sanktionen gegen Russland nur dann weiter unterstützen werde, wenn Brüssel seine Zusagen einhält. Die EU hat am Montag dennoch die bestehenden Sanktionen erneuert, nachdem Ungarn im Gegenzug eine Erklärung zur Energiesicherheit erhalten hatte. Eine Stellungnahme der Kommission zu Orbans Äußerungen lag zunächst nicht vor. Sie hat jedoch angekündigt, die Gespräche mit der Ukraine über die europäische Gasversorgung fortzusetzen und Ungarn sowie die Slowakei in die Verhandlungen einzubeziehen. Die Kommission vertritt weiterhin die Auffassung, dass Europa nicht auf Gaslieferungen durch die Ukraine angewiesen sei.

Auch in der Slowakei sorgt die Einstellung des Gastransits für erhebliche Probleme. Ministerpräsident Robert Fico hatte ein Treffen mit der Europäischen Kommission geplant, das jedoch aufgrund technischer Probleme mit seinem Flugzeug nicht zustande kam. Die Slowakei hat zwar alternative Gasquellen gefunden, doch Fico warnte, dass das Land Schwierigkeiten haben werde, die Speicher für den kommenden Winter aufzufüllen. Zudem verliere die Slowakei Einnahmen aus den Transitgebühren. Fico drohte, als Reaktion auf die Situation verschiedene Gegenmaßnahmen zu ergreifen, darunter eine Reduzierung der Notfall-Stromlieferungen an die Ukraine oder eine Einschränkung der Hilfen für ukrainische Flüchtlinge.

In einem Facebook-Post erklärte Fico, dass er bei zukünftigen EU-Entscheidungen zu finanziellen Hilfen für die Ukraine eine Vergeltungsstrategie verfolgen werde, falls er den Eindruck habe, dass die Ukraine die Slowakei täusche. Die slowakische Regierung hat zudem die ukrainische Botschafterin einbestellt, nachdem das ukrainische Außenministerium Fico vorgeworfen hatte, russischer Propaganda auf den Leim gegangen zu sein.