Ungarn fordert Wiederaufnahme des Gastransits durch Ukraine

Ungarn fordert die Europäische Union auf, die Ukraine dazu zu bewegen, den Gastransit aus Russland nach Europa wieder aufzunehmen. Dies erklärte Ministerpräsident Viktor Orban und deutete damit auf eine kontroverse Diskussion hin, da die EU in der kommenden Woche über eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland entscheiden wird. Die ungarische Regierung hat bisher nicht festgelegt, ob sie die erneute Verlängerung der Sanktionen unterstützen wird. Diese werden alle sechs Monate erneuert und benötigen die einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten der EU.

Orban betonte erneut seine Kritik an den Sanktionen und verwies auf wirtschaftliche Schäden für Ungarn in Höhe von 19 Milliarden Euro. Eine genauere Erläuterung, wie diese Summe berechnet wurde, gab er nicht. Er betonte, dass es nicht akzeptabel sei, dass Ungarn die finanziellen Lasten für die Unterstützung der Ukraine trage, während Kiew gleichzeitig wirtschaftliche Probleme für Ungarn verursache. Die jüngste Entscheidung der Ukraine, russische Gaslieferungen nach Europa über die Druschba-Pipeline zu stoppen, sieht die ungarische Regierung als problematisch an.

Orban forderte die EU auf, die Ukraine dazu zu überreden, den Gastransit wieder aufzunehmen. Zudem verlangte Budapest Garantien dafür, dass die Ukraine künftig keine weiteren russischen Ölimporte unterbrechen werde. Der ungarische Außenminister kündigte an, dass es eine intensive Debatte zu diesem Thema geben werde. Er betonte zudem, dass Ungarn in den kommenden Tagen auch mit seinen Partnern in den Vereinigten Staaten Rücksprache halten werde.

Ungarn ist eines der wenigen EU-Länder, das enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland pflegt. Während viele westeuropäische Staaten ihre Abhängigkeit von russischer Energie reduziert haben, bezieht das Land rund 80 Prozent seines Erdgases und einen großen Teil seines Rohöls aus Russland. Die Gaslieferungen erfolgen über die Turkstream-Pipeline durch Serbien. Im vergangenen Jahr importierte Ungarn kein Gas über die Ukraine.

Die EU hat Milliarden Euro an finanziellen Mitteln für Ungarn eingefroren. Hintergrund sind Bedenken, dass die Regierung Orban demokratische Kontrollmechanismen geschwächt hat. In der Vergangenheit hatte Orban bereits mehrfach EU-Hilfen für die Ukraine blockiert, zuletzt im Dezember 2023 für mehrere Wochen. Die kommende Entscheidung über die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland könnte erneut zu Spannungen zwischen Budapest und Brüssel führen.