Ungarn will 10,4 Milliarden Euro EU-Mittel bis August freischalten

Ungarn steht vor einer ambitionierten Aufgabe: Die neue Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar will bis Ende August Zugang zu insgesamt 10,4 Milliarden Euro an EU-Mitteln erhalten. Das Geld – bestehend aus 6,5 Milliarden Euro an Zuschüssen und 3,9 Milliarden Euro an günstigen Darlehen aus dem EU-Wiederaufbaufonds – war unter der Vorgängerregierung von Viktor Orbán wegen Rechtsstaatlichkeitsproblemen eingefroren worden. „Die Erfüllung der Anforderungen für die gesamten 10,4 Milliarden Euro bis Ende August ist ehrgeizig, aber nicht unmöglich", sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter EU-Beamter.

Magyar, der am vergangenen Samstag vereidigt wurde, führt seit dem überwältigenden Wahlsieg seiner Partei am 12. April intensive Gespräche mit der Europäischen Kommission. Ziel ist es, die Bedingungen für eine Freigabe der blockierten Gelder zu erfüllen. Die Mittel würden Ungarns schwächelnde Wirtschaft stützen und den Forint stabilisieren – ein dringendes wirtschaftspolitisches Anliegen der neuen Regierung.

Neuer Plan bis 27. Mai erwartet

Um die Gelder zu erhalten, muss Budapest der Kommission einen vollständig überarbeiteten Plan vorlegen, wie die Mittel eingesetzt werden sollen. Der alte Plan, den die Orbán-Regierung Ende 2022 eingereicht hatte, gilt als nicht mehr tragfähig – alle Zeitpläne haben sich geändert, und Investitionen müssen auf neue Prioritäten ausgerichtet werden. Der neue Plan soll voraussichtlich am 27. Mai präsentiert werden, nach geplanten Gesprächen zwischen Magyar und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den beiden vorangegangenen Tagen.

Der neue Plan wird konkrete Meilensteine und Ziele enthalten, die Budapest bis zum 31. August erfüllen muss. Sobald diese Ziele erreicht sind, kann Ungarn die damit verknüpften Mittel abrufen. Die Auszahlung ist bis zum 31. Dezember 2026 möglich. Zusätzlich zu den Wiederaufbaumitteln sind für Ungarn rund 7 Milliarden Euro an EU-Strukturfonds eingefroren – diese haben jedoch eine längere Frist und stehen daher weniger im Fokus.

Die Aufgabe ist komplex: Obwohl Magyars Partei über eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament verfügt, erfordern einige Gesetze Verfahrensschritte wie Konsultationen und Bearbeitungszeiten, die sich nicht einfach beschleunigen lassen.

Strategische Optionen zur Mittelverwendung

Da Ungarn nicht das einzige EU-Land mit Problemen bei der Nutzung der Wiederaufbaumittel ist, hat die Kommission im vergangenen Juni allen Regierungen Empfehlungen gegeben, wie sie den Verlust der Gelder vermeiden können. Budapest wird laut Beamten voraussichtlich alle verfügbaren Optionen ausschöpfen, um eine möglichst hohe Auszahlung zu sichern. Die wichtigsten Strategien umfassen:

• Umschichtung von Ausgaben weg von riskanten oder langsamen Projekten hin zu sicheren Optionen, die rechtlich vor Ende August abgeschlossen werden können
• Umleitung von Wiederaufbaumitteln in bereits laufende Projekte, die aus anderen Quellen wie EU-Strukturfonds finanziert werden, aber dieselben Ziele verfolgen
• Aufteilung von Projekten in Teilabschnitte, die realistisch bis Ende August abgeschlossen werden können
• Umschichtung von bis zu 4 Prozent der Mittel in das EU-geförderte InvestEU-Programm sowie weiterer 6 Prozent in ein EU-Programm zur Förderung strategischer Technologien
• Beiträge zu Verteidigungs- oder Satellitenprogrammen auf EU-Ebene
• Einspeisung von Mitteln in nationale Förderbanken, die dieselben Ziele wie der Wiederaufbaufonds verfolgen

Diese letzte Option wurde bereits von Polen genutzt, das ebenfalls erst verspätet und nach rechtsstaatlichen Auseinandersetzungen Zugang zum EU-Wiederaufbaufonds erhielt. Das polnische Beispiel gilt in Brüssel als Blaupause für ähnliche Fälle.

Der EU-Wiederaufbaufonds – offiziell als „Recovery and Resilience Facility" bekannt – wurde nach der Corona-Pandemie aufgelegt, um die europäischen Volkswirtschaften widerstandsfähiger zu machen. Die Mittel sollen gezielt in die ökologische und digitale Transformation sowie in die allgemeine Krisenfestigkeit der Wirtschaft fließen. Für Ungarn wäre ein erfolgreicher Zugang zu den Geldern ein wichtiges Signal an Investoren und Finanzmärkte, dass das Land wieder auf dem Weg zur EU-Konformität ist.