UPS und FedEx beantragen Zollrückerstattungen nach Verfassungsurteil

UPS und FedEx haben damit begonnen, Anträge auf Rückerstattung bestimmter Zölle bei der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) einzureichen. Hintergrund ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, der im Februar entschieden hatte, dass auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) erhobene Zölle verfassungswidrig sind. Kunden der beiden Logistikgiganten müssen sich jedoch auf eine längere Wartezeit einstellen.

Die CBP hat am Montag ein offizielles Erstattungsportal namens „Consolidated Administration and Processing of Entries" eröffnet, über das eingetragene Importeure – sogenannte Importers of Record – ihre Rückforderungen einreichen können. Die Behörde wird die Anträge in Phasen bearbeiten. Die erste Phase deckt dabei ausschließlich Einfuhren ab, die die CBP innerhalb der letzten 80 Tage abgeschlossen hat.

Wichtig: Nur IEEPA-Zölle betroffen

Es ist entscheidend zu verstehen, welche Zölle von diesem Verfahren erfasst werden. Das Erstattungsverfahren gilt ausschließlich für Abgaben, die unter dem IEEPA erhoben wurden – jene spezifischen Zölle, die der Oberste Gerichtshof für ungültig erklärt hat. Andere Zölle, etwa jene nach Section 232 des Trade Expansion Act von 1962 oder nach Section 301, bleiben weiterhin in Kraft und sind von den Rückerstattungen ausgenommen.

Für deutsche Anleger und Verbraucher ist dies relevant, da beide Konzerne – UPS und FedEx – zu den weltweit größten Logistik- und Paketdienstleistern gehören und erhebliche Mengen an Waren zwischen den USA und Europa abwickeln. Die Rückerstattungen könnten sich auf die Kostenstruktur der Unternehmen und letztlich auf die Preise für Endkunden auswirken.

UPS übernimmt Prozess für Kunden automatisch

UPS teilte mit, dass das Unternehmen im Namen seiner Kunden aktiv Zollrückerstattungen bei der CBP anfordern und einziehen werde – und zwar für alle Sendungen, bei denen UPS als eingetragener Importeur fungierte. Kunden müssen demnach nicht selbst aktiv werden. Allerdings warnte UPS, dass es bis zu drei Monate dauern könne, bis die Erstattungen bei UPS eingehen. Erst danach könne das Unternehmen die Gelder an die Kunden weiterleiten.

„Unser Fokus liegt weiterhin darauf, den Warenfluss aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass unsere Kunden ihre Rechte in diesem komplexen Prozess voll ausschöpfen können", erklärte UPS in einer Stellungnahme. Das Unternehmen betonte zudem, bisher nur Anweisungen der CBP zur ersten Phase der Rückerstattungen erhalten zu haben.

FedEx nennt Prozess „unkompliziert"

Auch FedEx bestätigte gegenüber dem US-Sender CNBC, mit der Einreichung von Rückerstattungsanträgen begonnen zu haben. Das Unternehmen bezeichnete seinen internen Prozess als „unkompliziert": Sobald die CBP Erstattungen an FedEx auszahlt, werde das Unternehmen diese direkt an die Versender und Verbraucher weitergeben, die die ursprünglichen Gebühren getragen haben. FedEx erklärte zudem, die erforderlichen Berichte zu erstellen, um die Erstattungen im Namen der Kunden zu sichern.

„Die Unterstützung unserer Kunden bei der Bewältigung regulatorischer Änderungen bleibt unsere oberste Priorität", so FedEx in einer Erklärung. Damit positionieren sich beide Unternehmen als aktive Vermittler zwischen der Zollbehörde und ihren Kunden.

Politisch erhält das Thema zusätzliches Gewicht: US-Präsident Donald Trump erklärte am Dienstag in der CNBC-Sendung „Squawk Box", dass er sich an Unternehmen „erinnern" werde, die keine Zollrückerstattungen beantragten. Diese Aussage unterstreicht den politischen Druck, der auf Unternehmen lastet, das Rückerstattungsverfahren aktiv zu nutzen.