US-Gericht erklärt Google zum Monopolisten

Ein US-Bundesgericht hat Google wegen Wettbewerbsverstößen im Bereich der Internetsuche schuldig gesprochen. Der Richter befand, dass Google ein Monopol bei der Internet-Suche innehalte und dieses mit unlauteren Mitteln verteidige. Der Prozess, der sich über Jahre hingezogen hat, endete mit einem Urteil, dass Google seine Marktposition durch milliardenschwere Abmachungen absichert. Diese Deals sorgen dafür, dass Googles Suchmaschine als Standard in verschiedenen Web-Browsern voreingestellt ist. Ein prominentes Beispiel ist die Vereinbarung mit Apple, bei der Google Milliarden zahlte, damit die eigene Suchmaschine auf dem Safari-Browser des iPhones voreingestellt bleibt. Nutzer haben zwar die Möglichkeit, die voreingestellte Suchmaschine zu ändern, viele bleiben jedoch bei Google.

Richter Amit Mehta stellte fest, dass Google seine Monopolstellung ausnutzen kann, um Preise für Werbekunden zu erhöhen, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen. In seinem Urteil betonte er mehrfach, dass Google anderen Suchmaschinen überlegen sei. Google argumentierte im Verfahren, dass Nutzer die Suchmaschine bevorzugen, weil sie die beste Qualität biete. Ein Beispiel hierfür sei, dass der Browser Firefox zeitweise auf Yahoo umgestellt hatte, jedoch nach zwei Jahren wieder zu Google zurückkehrte. Das Unternehmen hob hervor, dass der Richter selbst anerkannt habe, dass Google die beste Suchmaschine sei.

Das Urteil lässt jedoch viele Fragen offen, wie es nun weitergehen wird. Es ist unklar, welche Maßnahmen das US-Justizministerium als Kläger fordern wird, um mehr Wettbewerb im Suchmaschinenmarkt zu ermöglichen. Experten sind sich uneinig darüber, wie effiziente Maßnahmen aussehen könnten. In der Europäischen Union werden Nutzer bereits seit März durch das Digital-Gesetz DMA gefragt, welche Suchmaschine sie als Standard wählen möchten. Doch auch hier zeigt sich, dass viele bei Google bleiben, da sie gute Erfahrungen damit gemacht haben. Eine grundlegende Änderung der Marktanteile ist daher bisher nicht erkennbar.

Auch die Frage, ob das Gericht Apple und Mozilla zwingen kann, ihr Verfahren zur Auswahl einer Standard-Suchmaschine zu ändern, bleibt offen, da beide Unternehmen nicht Teil des Verfahrens sind. Die Klage gegen Google wurde noch unter der Trump-Administration eingereicht und von der Biden-Regierung fortgeführt. Justizminister Merrick Garland bezeichnete das Urteil als historischen Sieg für das amerikanische Volk und betonte, dass kein Unternehmen über dem Gesetz stehe. Google plant, gegen das Urteil Berufung einzulegen, was den Rechtsstreit vermutlich um Jahre verlängern wird. Welche konkreten Folgen das Urteil für die Nutzer und den Wettbewerb haben wird, bleibt abzuwarten.