US-Gericht stoppt Trump: 8.400 Migranten behalten legalen Status
Eine Bundesrichterin in Boston hat die Trump-Regierung daran gehindert, den legalen Aufenthaltsstatus von über 8.400 Migranten aus sieben lateinamerikanischen Ländern zu beenden. Die Entscheidung betrifft Familienangehörige von US-Bürgern und Green-Card-I
Eine US-Bundesrichterin hat einen wichtigen Erfolg gegen die verschärfte Einwanderungspolitik der Trump-Administration erzielt. Richterin Indira Talwani vom Bundesbezirksgericht in Boston erließ am späten Samstag eine einstweilige Verfügung, die das Ministerium für Innere Sicherheit daran hindert, den legalen Status von mehr als 8.400 Migranten zu beenden.
Die betroffenen Personen stammen aus Kuba, Haiti, Kolumbien, Ecuador, El Salvador, Guatemala und Honduras. Sie waren im Rahmen von Programmen zur Familienzusammenführung in die USA eingereist, die unter der Biden-Administration eingeführt oder modernisiert wurden. Als Familienangehörige von US-Bürgern oder Green-Card-Inhabern erhielten sie eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis, während sie auf ihre regulären Einwanderungsvisa warteten.
Historisches Budget für Einwanderungsbehörden
Seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump hat seine Regierung die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze massiv verschärft. Das Budget für die Einwanderungsbehörden wurde auf historische 170 Milliarden US-Dollar bis September 2029 aufgestockt. Die Programme zur Familienzusammenführung standen dabei im Fokus der neuen Administration.
Das Ministerium für Innere Sicherheit hatte am 12. Dezember angekündigt, die Programme zu beenden. Als Begründung führte die Behörde an, diese stünden nicht im Einklang mit Trumps Prioritäten und würden missbraucht, um "schlecht überprüften Ausländern die Umgehung des traditionellen Prozesses" zu ermöglichen. Die Beendigung sollte ursprünglich am 14. Januar in Kraft treten.
Richterliche Begründung: Willkürliche Entscheidung
Richterin Talwani, die von Präsident Barack Obama ernannt wurde, kritisierte in ihrer Begründung das Vorgehen des von Ministerin Kristi Noem geführten Ministeriums scharf. Die Behörde habe keine Belege für ihre Betrugsbefürchtungen vorgelegt. Zudem sei nicht geprüft worden, ob die betroffenen Personen realistisch in ihre Heimatländer zurückkehren könnten – viele hatten dort bereits Häuser verkauft oder Arbeitsplätze aufgegeben.
"Die Ministerin konnte keine begründete Erklärung für den Politikwechsel der Behörde liefern", schrieb Talwani in ihrer Urteilsbegründung. "Dementsprechend war das Versäumnis, dies zu tun, willkürlich und unberechenbar." Das Ministerium für Innere Sicherheit reagierte bislang nicht auf Anfragen zur Stellungnahme.
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Zur AktienanalyseTeil einer größeren Sammelklage
Das Urteil erging im Rahmen einer Sammelklage, die von Einwanderungsrechts-Organisationen eingereicht wurde. Diese fechten die umfassendere Rücknahme temporärer Aufenthaltserlaubnisse an, die Hunderttausenden von Migranten gewährt wurden. Bereits zuvor hatte Talwani die Regierung daran gehindert, die Aufenthaltserlaubnisse für etwa 430.000 Kubaner, Haitianer, Nicaraguaner und Venezolaner zu beenden.
Allerdings wurde ihre damalige Anordnung später vom Obersten Gerichtshof aufgehoben und von einem Berufungsgericht gekippt. Die aktuelle einstweilige Verfügung könnte daher ebenfalls noch angefochten werden. Für die betroffenen 8.400 Migranten und ihre Familien bedeutet die Entscheidung zunächst Rechtssicherheit und die Möglichkeit, weiterhin legal in den USA zu bleiben.
