US-Gericht sucht Weg für Milliarden-Zollrückerstattungen an Importeure

Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) ist am Dienstag vor dem Court of International Trade in Manhattan erschienen, um einen Weg zur Rückerstattung von Zöllen in zweistelliger Milliardenhöhe zu finden. Richter Richard Eaton hat die Anhörung als Verhandlungssitzung angesetzt. Im Mittelpunkt steht die Rückzahlung eines Teils der insgesamt 166 Milliarden Dollar an Zöllen, die der Oberste Gerichtshof der USA zuvor für rechtswidrig erklärt hatte.

Richter Eaton machte in einem Schreiben vom 3. Juni deutlich, dass die rechtlichen Grundfragen bereits geklärt seien. „Das gesamte materielle Recht in diesem Fall wurde entweder vom Obersten Gerichtshof entschieden oder ist Gegenstand gefestigter Rechtsprechung", schrieb er. „Alles, was bleibt, sind sozusagen Vergleichsverhandlungen."

Stand der Rückerstattungen

Die CBP hat nach eigenen Angaben Anträge auf Rückerstattungen in Höhe von fast 90 Milliarden Dollar angenommen und mit deren Bearbeitung begonnen. Diese sogenannten Phase-1-Rückerstattungen umfassen die am wenigsten komplizierten Fälle und könnten sich laut Behördenschätzungen auf bis zu 127 Milliarden Dollar belaufen. Bereits abgeschlossen und an das US-Finanzministerium zur Auszahlung weitergeleitet wurden Rückerstattungen in Höhe von 22 Milliarden Dollar.

Die nächste Phase gestaltet sich deutlich schwieriger: Sie betrifft sogenannte „liquidated tariffs", also endgültig abgerechnete Zölle. Bei diesem Verfahren zahlt ein Importeur zunächst einen geschätzten Zollbetrag, und die CBP legt etwa ein Jahr später den endgültigen Betrag fest – ein Prozess, der als Liquidation bezeichnet wird. Die CBP erklärte, sie könne solche abgerechneten Zölle nur in bestimmten Situationen oder im Falle einer Klage des jeweiligen Importeurs bearbeiten.

Kleine Unternehmen besonders betroffen

Gerade für kleinere Unternehmen, die den Großteil der Importeure ausmachen, stellt dies ein erhebliches Problem dar. Die Kosten einer Klage sowie der damit verbundene Zeitaufwand und die Ablenkung vom Tagesgeschäft könnten den Aufwand für eine Rückerstattung unwirtschaftlich machen. Um dieses Dilemma zu lösen, haben Unternehmen Richter Eaton gebeten, eine Sammelklage für alle Importeure zuzulassen, die die illegalen Zölle gezahlt haben.

Die Bildung einer solchen Sammelklage könnte Eaton den Weg ebnen, eine einzige Anordnung zu erlassen, die für alle betroffenen Importeure gilt. Dies würde das Rückerstattungsverfahren erheblich vereinfachen, ohne dass jeder einzelne Importeur separat vor Gericht ziehen müsste.

Hintergrund: Trumps Zölle vom Obersten Gerichtshof gekippt

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Februar Zölle aufgehoben, die US-Präsident Donald Trump auf Basis eines wirtschaftlichen Notstandsgesetzes verhängt hatte. Das Verfahren vor dem Handelsgericht ist auch von institutionellen Spannungen geprägt: Eaton hatte ursprünglich angeordnet, dass der Leiter der CBP persönlich zur Anhörung erscheinen solle. Das US-Berufungsgericht für den Federal Circuit setzte diese Anordnung jedoch vorübergehend aus, woraufhin Eaton zustimmte, dass die Behörde einen rangniedrigeren Beamten entsenden darf.

Ein weiteres rechtliches Hindernis ergibt sich aus einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Vorjahr, wonach Bundesrichter nicht befugt sind, landesweite einstweilige Verfügungen zu erlassen. Die angestrebte Sammelklage soll auch dieses Problem umgehen. Die Trump-Regierung, die Zölle zum Kernstück ihrer Handelspolitik gemacht hat, nutzt seither andere rechtliche Befugnisse, um neue Zölle zu erheben.