US-Haushaltsstreit: Republikaner kritisieren Demokraten-Forderung nach richterlichen Anordnungen für Abschiebungen

Der republikanische Senator Ron Johnson aus Wisconsin hat die Demokraten scharf für ihre Bedingungen zur Finanzierung des US-Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security, DHS) kritisiert. Die Opposition fordert, dass Bundesagenten der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) richterliche Beschlüsse einholen müssen, bevor sie zentrale Vollzugsmaßnahmen durchführen können.

In einem Interview mit dem US-Sender CNBC bezeichnete Johnson diesen Vorschlag als „völlig undurchführbar