US-Heimatschutzministerium vor Shutdown: Streit um Einwanderungspolitik eskaliert
Republikaner und Demokraten können sich nicht auf Reformen einigen. Abschiebungen sollen weiterlaufen.
Dem US-Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) droht ab Samstag ein teilweiser Shutdown, nachdem die jährliche Finanzierung am Freitag um Mitternacht ausgelaufen ist. Grund ist der anhaltende Streit zwischen Republikanern und Demokraten über Reformen bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze. Während einige nicht-systemrelevante Mitarbeiter beurlaubt werden, sollen die Abschiebungsmaßnahmen der Trump-Administration und die meisten nationalen Sicherheitsprogramme fortgesetzt werden.
Präsident Donald Trump machte am Donnerstag deutlich, dass er die Forderungen der Demokraten nach neuen Beschränkungen für Einwanderungsbeamte ablehnt. Am Freitag bestätigte er gegenüber Reportern im Weißen Haus seine persönliche Beteiligung an den Verhandlungen: "Wir müssen die Strafverfolgungsbehörden schützen", sagte Trump mit Blick auf die Beamten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) sowie des Grenzschutzes (CBP). Er warf den Demokraten vor, die Beamten "in große Gefahr" zu bringen.
Die Demokraten argumentieren hingegen, dass sich Bundesbeamte an dieselben Regeln halten sollten wie lokale Polizeikräfte. Sie fordern Kontrollen, um die Öffentlichkeit vor übereifrigen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden zu schützen. Der demokratische Senatsmehrheitsführer John Thune berichtete am Donnerstag von Fortschritten bei mindestens einem Punkt: der Verpflichtung für ICE- und CBP-Beamte, ihre Masken während Einsätzen abzunehmen.
Separate Finanzierung sichert Abschiebungen
Trotz des drohenden Shutdowns verfügen ICE und CBP über einen separaten Finanzierungsstrom von über 135 Milliarden Dollar. Diese Mittel stammen aus dem von den Republikanern am 4. Juli verabschiedeten "One Big Beautiful Bill" und reichen bis zum 30. September. Die umstrittenen Abschiebungsoperationen können damit unabhängig vom DHS-Haushalt fortgesetzt werden.
Der blockierte DHS-Haushaltsentwurf enthält jedoch wichtige Mittel für den Secret Service, die Küstenwache und die Katastrophenschutzbehörde FEMA. Die FEMA verfügt während des Shutdowns über 7 Milliarden Dollar in ihrem Katastrophenhilfefonds, was Experten zufolge für etwa zwei Monate ausreicht.
Öffentliche Empörung über aggressive Maßnahmen
Die öffentliche Empörung über maskierte Beamte und aggressive Maßnahmen gegen Demonstranten veranlasste die Demokraten zu ihren Reformforderungen. In Minneapolis kam es zu tödlichen Schüssen auf Renee Good und Alex Pretti durch Sicherheitskräfte. Das DHS kündigte am Donnerstag an, den verstärkten Abschiebeeinsatz in Minneapolis zu beenden – doch dies überzeugte die Demokraten nicht.
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Zur AktienanalyseVon den 47 demokratischen Senatoren stimmte am Donnerstag nur einer für den DHS-Haushaltsentwurf. Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen aus New Hampshire erklärte am Freitag gegenüber CNN, es gebe keine Garantie, dass die Beamten nicht einfach in andere Städte ziehen würden. Zudem kritisierte sie Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss und die Festhaltung von US-Bürgern.
Zweiter Shutdown in kurzer Zeit
Der am Samstag beginnende Shutdown folgt auf eine rekordverdächtige 43-tägige Regierungsunterbrechung Ende letzten Jahres. Damals stritten sich Republikaner und Demokraten über die Verlängerung einer staatlichen Krankenversicherungssubvention. Der Kongress hat mittlerweile eine zehntägige Sitzungspause begonnen, was die Verhandlungen zusätzlich erschwert.
