US-Justiz ermittelt gegen Fed-Bankerin Lisa Cook

Das US-Justizministerium hat Ermittlungen gegen die Notenbankgouverneurin Lisa Cook eingeleitet. Hintergrund sind Vorwürfe des Hypothekenbetrugs, die von William Pulte, dem Leiter der Wohnungsfinanzierungsbehörde FHFA, erhoben wurden. Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wurden in den Bundesstaaten Georgia und Michigan bereits Vorladungen für eine Anklagejury ausgestellt. Damit verschärft sich die Auseinandersetzung um die Personalie Cook, die schon zuvor zu erheblichen Spannungen zwischen dem Weißen Haus und der US-Notenbank geführt hatte.

Pulte wirft Cook vor, bei mehreren Hypothekenanträgen unterschiedliche Immobilien jeweils als Hauptwohnsitz angegeben zu haben. Auf diese Weise habe sie möglicherweise von günstigeren Zinssätzen profitiert. Präsident Donald Trump hatte die Gouverneurin der Federal Reserve wegen dieser Anschuldigungen bereits entlassen. Cook wiederum wehrte sich juristisch gegen ihre Abberufung und erhob Klage. Die nun laufenden Ermittlungen setzen sie zusätzlich unter Druck, da sie sich erstmals persönlich in einem strafrechtlichen Verfahren verantworten muss.

Cooks Anwalt reagierte scharf auf die Einleitung der Untersuchung. Er warf dem Justizministerium vor, lediglich nachträgliche Rechtfertigungen für die von Trump veranlasste Entlassung zu konstruieren. Mit dieser Einschätzung steht die Verteidigung im klaren Gegensatz zu den Vorwürfen der Ermittler, die sich auf Unterlagen stützen, die Reuters nach eigenen Angaben einsehen konnte. Sollte es zu einer formellen Anklage kommen, dürfte sich der Fall in einem umfangreichen Verfahren vor Gericht entfalten.

Die Auseinandersetzung hat auch eine politische Dimension. An den Finanzmärkten wächst die Sorge um die Unabhängigkeit der Federal Reserve, da Trump seit Monaten auf deutliche Zinssenkungen drängt. Der Streit um Cook wird als weiterer Hebel gesehen, mit dem der Präsident Einfluss auf das Gremium ausüben könnte. Sollte Cook endgültig aus dem Direktorium ausscheiden, bekäme Trump die Möglichkeit, einen vierten Sitz in dem siebenköpfigen Führungsgremium neu zu besetzen.

Beobachter gehen davon aus, dass die juristische Auseinandersetzung nicht bei den ersten Instanzen enden wird. Vielmehr wird erwartet, dass der Rechtsstreit schließlich vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten landet. Damit könnte die Personalie Cook zu einem Präzedenzfall für die Grenzen präsidialer Eingriffe in die Zentralbankpolitik werden. Schon jetzt zeigt sich, dass die Ermittlungen nicht nur eine einzelne Notenbankerin betreffen, sondern auch das Kräfteverhältnis zwischen Regierung und Federal Reserve in den Mittelpunkt rücken.