US-Justizministerium verfolgt Geburtstourismus nach Supreme-Court-Niederlage

Das US-Justizministerium hat am Dienstag alle Bundesstaatsanwaltschaften angewiesen, Ermittlungen gegen sogenannten Geburtstourismus vorrangig zu behandeln. Hintergrund ist die Entscheidung des Supreme Court, der den Versuch von Präsident Donald Trump blockiert hatte, das Geburtsortsprinzip – auf Englisch „Birthright Citizenship" – in den USA einzuschränken.

Colin McDonald, ein hochrangiger Beamter des Justizministeriums, informierte die Mitarbeiter in einem internen Memo über die neue Prioritätensetzung. Das Schreiben wurde anschließend in den sozialen Medien veröffentlicht. McDonald machte darin deutlich, dass Personen, die unter „falschen Vorwänden" in die Vereinigten Staaten einreisen, um dort zu entbinden und so die US-Staatsbürgerschaft für ihr Kind zu erlangen, künftig mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen müssen.

Mehrere Straftatbestände im Fokus

Als mögliche Anklagepunkte nannte McDonald konkret folgende Gesetze:

• Visumbetrug
• Geldwäsche
• Identitätsdiebstahl
• Überweisungsbetrug

„Das Justizministerium wird die Unantastbarkeit der US-Staatsbürgerschaft mit allem Nachdruck schützen, indem es diejenigen untersucht und strafrechtlich verfolgt, die unser Einwanderungssystem betrügerisch ausnutzen", schrieb McDonald in dem Memo an alle Mitarbeiter des Ministeriums.

Hintergrund: Birthright Citizenship und der Supreme Court

Das Geburtsortsprinzip ist im 14. Zusatzartikel der US-Verfassung verankert und garantiert jedem Kind, das auf US-amerikanischem Boden geboren wird, automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft – unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern. Die Trump-Regierung hatte versucht, dieses Prinzip einzuschränken, scheiterte damit jedoch vor dem Supreme Court.

Geburtstourismus bezeichnet die Praxis, bei der schwangere Frauen gezielt in die USA reisen, um dort zu entbinden und ihrem Kind so die US-Staatsbürgerschaft zu sichern. Für deutsche Leser ist dies ein Phänomen, das in den USA seit Jahren politisch diskutiert wird, da die amerikanische Staatsbürgerschaft weitreichende Rechte und Privilegien mit sich bringt.

Da der direkte Weg über eine Verfassungsänderung durch den Supreme Court versperrt wurde, setzt die Regierung nun auf einen anderen Ansatz: die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die bei der Einreise falsche Angaben über den Zweck ihres Aufenthalts machen. Damit versucht das Justizministerium, das politische Ziel der Einschränkung von Geburtstourismus auf dem Umweg über das Strafrecht zu erreichen, ohne die verfassungsrechtlich garantierten Grundsätze direkt anzutasten.