US-Kongress plant Neustart für Krypto-Regulierung

Die US-Gesetzgeber starten diese Woche einen erneuten Versuch, die Krypto-Regulierung auf eine solide gesetzliche Grundlage zu stellen. Am Donnerstag werden die Landwirtschafts- und Bankenausschüsse des Senats Anhörungen zu ihren jeweiligen Teilen des Krypto-Gesetzentwurfs abhalten. Nach monatelangem Stillstand könnte dies ein Wendepunkt für die Branche werden.

Clarity Act soll Regulierungschaos beenden

Der sogenannte "Clarity Act" zielt darauf ab, legislative Leitplanken für den Multi-Billionen-Dollar-Kryptomarkt zu schaffen. Im Zentrum steht die Klärung der Zuständigkeiten zwischen der Börsenaufsicht SEC und der Rohstoffbehörde CFTC bei der Regulierung von Kryptowährungen. Zudem soll das Gesetz klarer definierte Token-Klassifizierungen einführen.

Für Krypto-Börsen, Broker und andere Marktteilnehmer würden einheitliche Registrierungs- und Compliance-Standards geschaffen. "Diese Rahmenbedingungen könnten den USA helfen, mehr Unternehmen für digitale Vermögenswerte anzulocken und die Wirtschaft anzukurbeln", erklärt Summer Mersinger, CEO der Blockchain Association.

Drei Streitpunkte dominieren die Verhandlungen

Die Gesetzgeber müssen diese Woche drei zentrale Fragen klären: Erstens geht es um Stablecoin-bezogene Prämien. Die American Bankers Association fordert ein Verbot von Rendite-Angeboten auf Dollar-gekoppelte Token, die als Alternative zu Hochzins-Sparkonten dienen könnten.

"Die Stablecoin-Frage ist die größte offene Frage bei den Verhandlungen im Kongress", sagt Cody Carbone, CEO der Digital Chamber. Kritiker befürchten, dass Stablecoin-Emittenten ein Schlupfloch im bereits verabschiedeten Genius Act ausnutzen.

Zweitens kämpfen DeFi-Befürworter dafür, dass Entwickler nicht strafrechtlich verfolgt werden, wenn ihre Technologie für illegale Aktivitäten wie Geldwäsche missbraucht wird. Sie fordern zudem Bestimmungen, die das Recht auf Self-Custody von Kryptowährungen absichern.

Trump-Beteiligungen werfen Schatten

Drittens wird diskutiert, ob gewählte Amtsträger wie Präsident Donald Trump von Krypto-Unternehmungen profitieren dürfen. Trump-nahe Entitäten haben in der Vergangenheit sowohl einen Memecoin als auch NFTs auf den Markt gebracht. Die Gesetzgeber wollen mögliche Interessenkonflikte vermeiden.

Die genauen Auswirkungen des Gesetzes werden erst nach Finalisierung des Gesetzestextes vollständig absehbar sein. Für die Krypto-Branche steht jedoch fest: Nach Jahren der Rechtsunsicherheit könnte endlich Klarheit geschaffen werden.