US-Regierungsstillstand droht: Republikaner erwägen Notlösung für Haushalt
Senat stimmt Donnerstag über Finanzierungspaket ab. Streit um Einwanderungsbehörde gefährdet Einigung.
Die USA stehen erneut vor einem drohenden Regierungsstillstand. Republikanische Senatoren signalisieren nun Kompromissbereitschaft, um eine teilweise Schließung von Bundesbehörden zu verhindern. Der Senat will am Donnerstagmorgen über ein Finanzierungspaket abstimmen, das mehrere Ministerien für das restliche Fiskaljahr finanzieren soll. Scheitert die Abstimmung, würde ein Großteil der Bundesregierung am Samstag um 0:01 Uhr (Ortszeit) stillstehen.
Das umstrittene Paket umfasst die Finanzierung des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) sowie des Finanz- und Verteidigungsministeriums. Was zunächst als sichere Mehrheit galt, wurde durch einen tödlichen Zwischenfall überschattet: Am vergangenen Samstag töteten föderale Einwanderungsbeamte den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis. Der Vorfall hat die politische Dynamik grundlegend verändert.
Die Demokraten fordern nun, den DHS-Teil aus dem Gesamtpaket herauszulösen und separat zu verhandeln. Sie verlangen verbindliche Reformen für die Einwanderungsbehörde, darunter die Vorlage von Haftbefehlen bei Verhaftungen, ein Maskenverbot für Bundesbeamte, verpflichtende Körperkameras und einen einheitlichen Verhaltenskodex. Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer betonte auf einer Pressekonferenz, dass separate Verhandlungen allein nicht ausreichen würden.
Republikaner öffnen sich für Kompromiss
Einige republikanische Senatoren zeigen sich erstmals offen für eine Abspaltung der DHS-Finanzierung. Senator John Kennedy deutete an, dass "eine ganze Reihe" seiner Kollegen einen solchen Schritt mittragen würde. Auch Senator Thom Tillis erklärte gegenüber CNBC, wenn die Demokraten "mit fünf der sechs Gesetze einverstanden sind", sollte man "einen Weg finden, diese zu verabschieden".
Die Hürde ist hoch: Das Paket benötigt 60 Stimmen im Senat, um den Filibuster zu überwinden. Die Republikaner verfügen nur über 53 Sitze, sind also auf demokratische Unterstützung angewiesen. Senatsmehrheitsführer John Thune bezeichnete die Kompromissvorschläge als "Hypothesen" und will sich "die Option offenhalten".
Trump rudert zurück
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Zur AktienanalysePräsident Donald Trump hat nach dem tödlichen Vorfall in Minnesota seine Haltung zur Einwanderungspolitik teilweise revidiert. Er kündigte an, seine harte Linie in diesem Bundesstaat zu deeskalieren. Die Demokraten warnen jedoch, dass dies nicht ausreiche, um ihre grundlegenden Bedenken auszuräumen.
Die Republikaner halten vorerst an ihrer Strategie fest, über alle sechs Finanzierungsgesetze gemeinsam abstimmen zu lassen. Sollte diese Abstimmung scheitern, könnte die Trennung der DHS-Finanzierung als Notlösung dienen. Es wäre bereits der zweite Regierungsstillstand innerhalb kurzer Zeit – im vergangenen Jahr dauerte eine Schließung rekordverdächtige 43 Tage.
