US-Repräsentantenhaus billigt Rahmenplan für 70 Milliarden Dollar Einwanderungsdurchsetzung
Das Repräsentantenhaus stimmte mit knapper Mehrheit für den dreijährigen Haushaltsrahmen – ohne eine einzige demokratische Stimme.
Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch einen dreijährigen Haushaltsrahmenplan verabschiedet, der den Weg für zusätzliche 70 Milliarden US-Dollar zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts ebnet. Die Abstimmung fiel mit 215 zu 211 Stimmen denkbar knapp aus – kein einziger Demokrat stimmte für den Entwurf. Damit ist ein wichtiger legislativer Meilenstein für die Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump erreicht.
Parlamentspräsident Mike Johnson hielt die Abstimmung über fünf Stunden lang offen, um genügend republikanische Abgeordnete zur Zustimmung zu bewegen. Einige Vertreter aus Agrarstaaten machten ihre Unterstützung offenbar von einer künftigen Abstimmung über die Ausweitung des Verkaufs von Ethanol-Kraftstoffmischungen abhängig. Der Senat hatte dem Rahmenplan bereits am 23. April zugestimmt.
Nächste Schritte: Details müssen noch ausgearbeitet werden
Mit der Zustimmung beider Kammern liegt es nun an den Republikanern, die konkreten Details des 70-Milliarden-Dollar-Vorschlags auszuarbeiten und dessen Verabschiedung sicherzustellen. Anschließend soll der Entwurf Präsident Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Die Republikaner streben an, diesen Prozess noch im Mai abzuschließen.
Dabei wollen die Republikaner ein spezielles, selten genutztes parlamentarisches Verfahren anwenden, das es ihnen ermöglicht, das Gesetz ohne die Unterstützung der Demokraten durch den Senat zu steuern. Dieses Verfahren hatten sie bereits im vergangenen Jahr genutzt, um rund 130 Milliarden Dollar für die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE sowie den Grenzschutz durchzusetzen – eine massive Mittelaufstockung, die Trump für seine großangelegte Abschiebekampagne gefordert hatte.
Politischer Streit um ICE-Einsätze in US-Städten
Die Republikaner haben sich bislang erfolgreich gegen demokratische Versuche gewehrt, die Einsätze von ICE und Grenzschutz in amerikanischen Städten einzuschränken. Diese Einsätze hatten landesweit Proteste ausgelöst, insbesondere nachdem in diesem Jahr zwei US-Bürger in Minneapolis von Bundesbeamten erschossen worden waren.
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Zur AktienanalyseParallel zu diesem Haushaltsstreit droht bis Ende dieser Woche mehreren Behörden des Heimatschutzministeriums die Finanzierung auszulaufen, sofern sich die Kongressrepublikaner nicht auf einen separaten Gesetzentwurf für das am 30. September endende Haushaltsjahr einigen. Betroffen wären unter anderem der Secret Service, die Küstenwache und die Katastrophenschutzbehörde FEMA. Der Senat hat einen entsprechenden Finanzierungsentwurf bereits verabschiedet, doch die Republikaner im Repräsentantenhaus verweigern bislang ihre Zustimmung.
Für deutsche Beobachter verdeutlicht die Entwicklung, wie stark die US-Innenpolitik derzeit von der Einwanderungsfrage dominiert wird. Die Bereitstellung von insgesamt bis zu 200 Milliarden Dollar für Einwanderungs- und Grenzbehörden innerhalb kurzer Zeit markiert eine historisch beispiellose Ausweitung der Mittel für die Migrationskontrolle in den Vereinigten Staaten.
