US-Richter kippt Trumps Einwanderungsrichtlinien gegen 39 Länder

Ein US-Bundesrichter hat am Freitag entschieden, dass die Regierung von Präsident Donald Trump eine Reihe rechtswidriger Richtlinien eingeführt hat. Diese hinderten Menschen aus 39 Ländern daran, Bescheide über Anträge auf Asyl, Arbeitserlaubnisse, Green Cards und die US-Staatsbürgerschaft zu erhalten. Der leitende US-Bezirksrichter John McConnell in Providence, Rhode Island, hob die entsprechenden Richtlinien der US-Einwanderungsbehörde USCIS auf.

McConnell erklärte, die betroffenen Einwanderer aus Dutzenden afrikanischen, asiatischen, lateinamerikanischen und nahöstlichen Ländern seien in einem „unbestimmten rechtlichen Schwebezustand" gelassen worden. Sie hätten sich an die vom Kongress verabschiedeten und von der USCIS per Verordnung festgelegten rechtlichen Verfahren gehalten, seien jedoch „monatelang in der Warteschleife für Leistungsanträge steckengeblieben, über welche die USCIS eine Entscheidung verweigert". Der Richter war vom demokratischen Präsidenten Barack Obama ernannt worden.

Hintergrund: Schüsse auf Nationalgardisten als Auslöser

Die USCIS führte die Richtlinien im Rahmen eines verschärften Vorgehens gegen Einwanderung ein, das die Trump-Regierung nach den Schüssen auf zwei in Washington, D.C. stationierte Nationalgardisten im November eingeleitet hatte. Laut Staatsanwaltschaft wurden diese von einem afghanischen Einwanderer verübt. Der Beschuldigte, Rahmanullah Lakanwal, hat auf nicht schuldig plädiert.

In Reaktion auf den Vorfall gelobte Trump in den sozialen Medien, „die Migration aus allen Ländern der Dritten Welt dauerhaft zu pausieren, damit sich das US-System vollständig erholen kann". Er weitete die Zahl der Länder, die unter seiner Regierung vollständigen oder teilweisen Einreisebeschränkungen unterliegen, auf 39 Nationen aus. Zu den Ländern mit vollständigen Einreiseverboten gehörten Afghanistan, Iran, Haiti, Somalia, Venezuela und Syrien. Die Regierung rechtfertigte die Reisebeschränkungen mit Überprüfungs- und Sicherheitsgründen.

Richter: Behörde hat gegen eigene Gesetze verstoßen

In seinem Urteil stellte McConnell fest, dass die USCIS die Richtlinien ohne gesetzliche und regulatorische Befugnis verabschiedet habe. Sie basierten auf „einwanderungsfeindlichen Stimmungen, denen es untersagt ist, die Entscheidungsfindung zu beeinflussen". Der Bearbeitungsstopp habe „das Leben unzähliger Menschen auf Eis gelegt – allein aufgrund ihres Geburtslandes".

„Der Bearbeitungsstopp der USCIS kann nicht auf ein Fehlverhalten dieser Personen zurückgeführt werden; er ergibt sich vielmehr ausschließlich aus dem Zufall ihrer Geburt", schrieb McConnell in seinem Urteil. Er betonte zudem, dass die Rechtsstaatlichkeit für alle gleichermaßen gelten müsse. Die Behörde habe „genau gegen jene Einwanderungsgesetze verstoßen, mit deren Verwaltung der Kongress sie beauftragt hat".

Das Urteil markiert einen Sieg für einen Zusammenschluss von Einwandererorganisationen und Gewerkschaften, die im März Klage gegen die USCIS-Richtlinien eingereicht hatten. Die USCIS ist ein Teil des US-Heimatschutzministeriums (DHS). Skye Perryman, Leiterin der liberalen Rechtsgruppe Democracy Forward, welche die Kläger vertritt, kommentierte das Urteil: „Dieses Urteil bekräftigt ein Grundprinzip: Die Bundesregierung darf keine rechtmäßigen Einwanderungswege schließen oder Menschen aufgrund ihrer Herkunft diskriminieren."

Das Heimatschutzministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme. Es bleibt abzuwarten, ob die Trump-Regierung gegen das Urteil Berufung einlegen wird. Der Fall verdeutlicht die anhaltenden rechtlichen Auseinandersetzungen rund um die Einwanderungspolitik der Trump-Administration, die seit Amtsantritt wiederholt vor Gericht angefochten wurde.