US-Senat treibt Blanche-Nominierung nach Cornyn-Einigung voran

Der US-Senat steht kurz davor, die Nominierung von Todd Blanche als nächsten Justizminister der Vereinigten Staaten voranzutreiben. Entscheidend dafür war eine Einigung mit Senator John Cornyn (Republikaner, Texas), der bislang einer der schärfsten Gegner von Blanches Nominierung war. Cornyn hatte seine Blockade an die Bedingung geknüpft, dass der sogenannte „Anti-Weaponization Fund" offiziell abgeschafft wird.

Blanche, der derzeit amtierende Justizminister und ehemaliger persönlicher Verteidiger von Präsident Donald Trump, veröffentlichte über Nacht eine Reihe von Dokumenten. Darin widerrief er nach eigenen Angaben die Anordnung zur Einrichtung des Fonds vom Mai offiziell. Damit erfüllte er die zentrale Forderung seiner republikanischen Kritiker im Senat.

Hintergrund: Was ist der Anti-Weaponization Fund?

Der „Anti-Weaponization Fund" war im Zuge eines Vergleichs entstanden, den Präsident Trump in seiner Klage über 10 Milliarden Dollar gegen die US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) geschlossen hatte. Kritiker im Senat, darunter Cornyn und Senator Thom Tillis (Republikaner, North Carolina), warnten, der Fonds könnte zu Auszahlungen an Personen führen, die am 6. Januar 2021 am Sturm auf das US-Kapitol beteiligt waren. Beide Senatoren hatten geschworen, Blanches Nominierung so lange zu blockieren, bis der Fonds abgeschafft sei.

Cornyns Sprecherin Natalie Yezbick bestätigte die Einigung am Montag gegenüber dem US-Sender CNBC. „Senator Cornyn hat eine Vereinbarung mit dem Justizministerium erzielt, das eine formelle Anordnung zur dauerhaften Beendigung des Anti-Weaponization Fund erlassen wird", erklärte Yezbick. Zudem werde in einem verbindlichen schriftlichen Dokument klargestellt, dass sich der Umfang des Vergleichs bezüglich der Steuerprüfungen ausschließlich auf die Kläger, einschließlich des Präsidenten, und das IRS beschränke.

Klarstellungen zur Steuerimmunität

Ein weiterer zentraler Streitpunkt war die weitreichende Immunität vor Steuerprüfungen, die der ursprüngliche Vergleich für Präsident Trump und seine Familienmitglieder vorzusehen schien. Das Justizministerium (DOJ) stellte nun klar, dass der Vergleich „nur rückwirkend" gilt. Das bedeutet: Trump und seine Familie genießen keinen dauerhaften Schutz vor künftigen Steuerprüfungen. Darüber hinaus betreffe die Anordnung lediglich die „namentlich genannten Parteien" in Trumps Klage gegen das IRS, einschließlich des Verzichts auf jegliche Ansprüche.

Diese Klarstellungen dürften entscheidend dazu beigetragen haben, die Bedenken der republikanischen Senatoren auszuräumen. Der Justizausschuss des Senats soll nun voraussichtlich am Dienstag über die Nominierung von Blanche abstimmen. Eine zuvor geplante Abstimmung war wegen der Kontroverse um den Fonds verschoben worden.

Für deutsche Beobachter ist der Vorgang ein weiteres Beispiel dafür, wie eng in den USA die Grenzen zwischen politischer Justiz und persönlichen Interessen des Präsidenten diskutiert werden. Die Nominierung eines ehemaligen persönlichen Anwalts des Präsidenten zum obersten Strafverfolgungsbeamten des Landes hatte von Beginn an für Debatten gesorgt. Mit der nun erzielten Einigung scheint der Weg für Blanches Bestätigung durch den Senat jedoch weitgehend frei.