US-Senat treibt wegweisenden Krypto-Regulierungsrahmen vor Sommerpause voran
Mehrheitsführer Thune beantragt Abstimmung über den „Clarity Act" – ein Meilenstein für die gesamte Krypto-Branche.
Der US-Senat nimmt Fahrt auf in Sachen Krypto-Regulierung: Mehrheitsführer John Thune hat am frühen Samstagmorgen des 8. August einen formellen Antrag eingereicht, um eine entscheidende Verfahrensabstimmung über den sogenannten „Clarity Act" anzusetzen. Die Abstimmung soll stattfinden, sobald der Senat Mitte September aus der Sommerpause zurückkehrt. Dieser Schritt könnte den Weg für eine endgültige Abstimmung im Plenum ebnen.
Der Clarity Act würde der Krypto-Branche ihr erstes umfassendes Bundesregelwerk in den USA geben. Das Gesetz legt fest, wann digitale Token als Wertpapiere oder Rohstoffe einzustufen sind und welche Aufsichtsbehörden jeweils zuständig wären. Für Unternehmen und Investoren in der Krypto-Welt würde dies lang ersehnte Rechtssicherheit bedeuten.
Republikanische Führung setzt auf demokratische Stimmen
Thunes Vorstoß signalisiert, dass die republikanische Senatsmehrheit zuversichtlich ist, die notwendige Hürde von 60 Stimmen zu überwinden. Derzeit benötigt der Entwurf die Unterstützung von mindestens acht Demokraten sowie aller stimmberechtigten Republikaner. Viele Demokraten stehen dem Gesetz jedoch nach wie vor skeptisch gegenüber.
Ein zentraler Streitpunkt ist der Vorwurf der Demokraten, dass die Krypto-Gewinne von Präsident Trumps eigener Familie einen Interessenkonflikt darstellen. Trump meldete im Juni für das vergangene Jahr Einkünfte von mehr als 1,4 Milliarden US-Dollar aus den Krypto-Geschäften seiner Familie. Die Demokraten fordern daher strengere Beschränkungen für Krypto-Aktivitäten von Regierungsbeamten – Verhandlungen darüber sind weiterhin im Gange.
Zweiter großer Krypto-Erfolg für Trump
Eine Verabschiedung des Clarity Act wäre für Präsident Donald Trump ein zweiter bedeutender krypto-politischer Triumph. Bereits im vergangenen Jahr hatte er ein Gesetz zur Regulierung von Stablecoins – also dollar-gekoppelten digitalen Token – unterzeichnet. Trump hatte im Wahlkampf aktiv um Unterstützung aus der Krypto-Szene geworben, und auch das Weiße Haus drängt laut Reuters massiv auf die Verabschiedung des neuen Gesetzes.
Die Krypto-Branche selbst hat erhebliche Ressourcen eingesetzt, um dieses Ziel zu erreichen: Bei den Wahlen 2024 gab sie mehr als 119 Millionen US-Dollar aus, um krypto-freundliche Kandidaten zu unterstützen. Die Hoffnung dahinter war stets, sowohl den Clarity Act als auch das Stablecoin-Gesetz auf den Weg zu bringen.
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Zur AktienanalyseBanken sehen sich als Verlierer
Nicht alle Marktteilnehmer begrüßen das Gesetz. Besonders der traditionelle Bankensektor läuft Sturm gegen bestimmte Formulierungen im Entwurf. Konkret geht es darum, dass Krypto-Unternehmen durch das Anbieten von Belohnungen auf Stablecoin-Bestände ihrer Kunden effektiv um klassische Bankeinlagen konkurrieren könnten. Die Banken hatten versucht, genau diese Passagen einzuschränken – bislang ohne durchschlagenden Erfolg.
Für deutsche Anleger und Krypto-Investoren ist die Entwicklung in Washington von großer Bedeutung. Ein klarer US-Regulierungsrahmen könnte die globale Akzeptanz von Kryptowährungen erheblich fördern und auch auf die europäische Regulierungsdebatte ausstrahlen. Die endgültige Abstimmung im US-Senat wird voraussichtlich nach der Rückkehr aus der Sommerpause Mitte September erwartet.
