US-Senator fordert Transparenz bei TikTok-Deal und Oracle

Ein US-Senator erhöht den Druck auf TikTok USDS und Oracle: Senator Markey hat in Briefen an beide Unternehmen gefordert, offenzulegen, wie sie sich gegen Risiken für die nationale Sicherheit schützen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob der von Präsident Trump ausgehandelte TikTok-Deal ein Sicherheitsrisiko für die USA darstellt. „Das Veräußerungsgeschäft lässt den Kongress und das amerikanische Volk zu Recht fragen, ob der TikTok-Deal von Präsident Trump ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellt", erklärte Markey in seinen Schreiben.

Der Hintergrund: Vier Monate zuvor hatte der chinesische TikTok-Eigentümer ByteDance eine Vereinbarung abgeschlossen, die Kontrolle über die US-Nutzerdaten und den App-Betrieb auf das neu gegründete Joint Venture TikTok USDS zu übertragen. Ziel war es, ein staatliches Verbot der Plattform zu verhindern, die von mehr als 200 Millionen Amerikanern genutzt wird. Oracle ist einer der drei geschäftsführenden Investoren des Joint Ventures und spielt damit eine zentrale Rolle bei der Datensicherung.

Algorithmus und Quellcode im Fokus

Besonders brisant ist die Frage nach dem Empfehlungsalgorithmus von TikTok. Im Januar erklärte TikTok, dass der Algorithmus zur Inhaltsempfehlung auf Basis von US-Nutzerdaten neu trainiert, getestet und aktualisiert werde – und dass er in der US-Cloud von Oracle gesichert werde. Markey forderte Oracle nun auf, die vertraglichen Bedingungen für die Überprüfung des zugrunde liegenden Quellcodes von ByteDance detailliert darzulegen. Konkret geht es um den Schutz vor potenziell von China gesteuerter algorithmischer Manipulation.

Die Eigentümerstruktur des Joint Ventures sieht vor, dass amerikanische und globale Investoren 80,1 Prozent an dem Unternehmen halten, während ByteDance 19,9 Prozent besitzen wird. ByteDance erklärte, dass TikTok USDS US-Nutzerdaten, Apps und Algorithmen durch Datenschutz- und Cybersicherheitsmaßnahmen schützen werde. Bisher hat das Unternehmen jedoch nur wenige Details zur Veräußerung bekannt gegeben – ein Umstand, der im US-Kongress zunehmend für Frustration sorgt.

Trumps Entscheidung gegen das Verkaufsgesetz

Präsident Donald Trump hatte sich entschieden, ein im April 2024 verabschiedetes Gesetz nicht durchzusetzen, das ByteDance dazu verpflichtet hätte, seine US-Vermögenswerte bis Januar 2025 zu verkaufen oder ein Verbot zu riskieren. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte dieses Gesetz zuvor bestätigt. Stattdessen wurde die nun vorliegende Joint-Venture-Lösung als Kompromiss entwickelt.

Reuters hatte bereits im September unter Berufung auf Quellen berichtet, dass ByteDance das Eigentum am US-Geschäft von TikTok behalten, aber die Kontrolle über Daten, Inhalte und Algorithmus an das Joint Venture abtreten würde. Abgeordnete äußerten sich zwar frustriert über den Mangel an Details zur Transaktion, haben bisher jedoch keine Anhörungen dazu abgehalten. TikTok USDS, Oracle und das Weiße Haus reagierten nicht auf Anfragen für eine Stellungnahme.