US-Senator Gallego treibt Cannabis- und Krypto-Regulierung voran

Der demokratische US-Senator Ruben Gallego aus Arizona steht derzeit im Mittelpunkt zweier bedeutender Gesetzgebungsinitiativen: der Regulierung der Cannabisbranche und der Einführung einer bundesweiten Aufsicht über digitale Vermögenswerte. Beide Vorhaben verdeutlichen die wachsende Bereitschaft im US-Kongress, bislang ungeklärte Rechtsfragen in aufstrebenden Industrien anzugehen – wenn auch mit erheblichen politischen Reibungspunkten.

Im Bereich der Drogenpolitik hat Senator Gallego gemeinsam mit dem republikanischen Senator Kevin Cramer aus North Dakota einen Gesetzentwurf eingebracht, der Versicherungsunternehmen schützen soll, die Deckung für staatlich legale Cannabisbetriebe anbieten. Damit adressieren die beiden Senatoren ein praktisches Problem: Obwohl Cannabis in vielen US-Bundesstaaten legal ist, operieren entsprechende Unternehmen in einer bundesrechtlichen Grauzone, die Versicherern bislang erhebliche rechtliche Risiken beschert.

Cannabis: Biparteiliche Initiativen auf mehreren Ebenen

Parallel dazu haben die Abgeordneten Andy Barr (Republikaner, Kentucky) und Angie Craig (Demokratin, Minnesota) einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf vorgelegt, der Hanf-abgeleitete THC-Produkte regulieren und besteuern soll. Dieser Entwurf soll ein weitreichendes Bundesverbot ersetzen, das ursprünglich für November geplant war. Das Weiße Haus hat dem Vernehmen nach Unterstützung für diesen Regulierungsrahmen signalisiert.

Auch wissenschaftliche Erkenntnisse beeinflussen die nationale Debatte: Eine neue Studie legt nahe, dass Cannabiskonsum bei Personen in Entzugsbehandlung mit einem Rückgang des Opioidkonsums verbunden ist – ein potenziell wichtiger Ansatz zur Schadensminimierung in der Opioidkrise. Auf Bundesstaatsebene zeigt sich ein vielfältiges Bild: Kentucky diskutiert den Zugang zu medizinischem Cannabis in Krankenhäusern, Alabama überprüft die Neueinstufung von Marihuana, und New Hampshire hat Forschungen zu Ibogain vorangetrieben. Eine aktuelle Umfrage in Nebraska zeigt, dass 47 Prozent der Erwachsenen die vollständige Legalisierung befürworten, während 37 Prozent nur medizinischen Zugang unterstützen.

Krypto-Regulierung: Der „Clarity Act" und seine Schwachstellen

In einem separaten Gesetzgebungsverfahren ist Senator Gallego in die Debatte um den sogenannten „Clarity Act" eingebunden – einem Schlüsselgesetz zur Regulierung des Marktes für digitale Vermögenswerte. Das von der republikanischen Senatorin Cynthia Lummis aus Wyoming geführte Vorhaben soll einen nationalen Regulierungsrahmen für Kryptowährungen schaffen. Branchengrößen wie Coinbase und Ripple unterstützen das Gesetz, da sie sich Rechtssicherheit erhoffen.

Der Entwurf sieht unter anderem ein Verbot für Bundesbeamte – einschließlich des Präsidenten – vor, digitale Vermögenswerte auszugeben oder zu sponsern. Als primäre Durchsetzungsbehörde ist das Justizministerium (DOJ) vorgesehen, Verstöße könnten mit Bußgeldern von bis zu 250.000 US-Dollar pro Tag geahndet werden. Zudem würde Präsident Donald Trump, der in seiner aktuellen Amtszeit rund 1,2 Milliarden US-Dollar an kryptobezogenen Einnahmen gemeldet hat – darunter erhebliche Erträge aus World Liberty Financial und dessen im März 2025 gestarteten USD1-Stablecoin –, eine einjährige Übergangsfrist erhalten, um seine Krypto-Bestände in einen Blind Trust zu überführen.

Senator Gallego und seine Kollegin Angela Alsobrooks (Demokratin, Maryland) haben sich jedoch als entschiedene Kritiker des aktuellen Entwurfs positioniert. Obwohl beide die einzigen zwei Demokraten waren, die dem Gesetz im Landwirtschaftsausschuss zugestimmt hatten, lehnen sie die diese Woche veröffentlichte Fassung ab. Ihr zentraler Kritikpunkt: Die Ethikbestimmungen seien unzureichend. Konkret bemängeln Gallego und Alsobrooks, dass die Durchsetzungskompetenz beim Justizministerium liege – sie plädieren stattdessen für die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten als geeignetere Aufsichtsbehörde.

Schwieriger Weg zur Mehrheit

Das Gesetz steht vor erheblichen Hürden. Im Senat sind 60 Stimmen erforderlich, um eine Abstimmung herbeizuführen – eine hohe Hürde in einem politisch gespaltenen Kongress. Zusätzlich hat die Bankenbranche Widerstand angekündigt und warnt, das Gesetz könnte die lokale Kreditvergabe und die breitere Wirtschaftstätigkeit gefährden. Senator Bernie Moreno aus Ohio, ein Unterstützer des Gesetzes, betont zwar, dass Präsident Trump den Ethikabschnitt gebilligt habe, doch die Kritik aus den eigenen demokratischen Reihen bleibt ein ernstes Hindernis.

Die Gesetzgebungsaktivitäten rund um Senator Gallego spiegeln einen breiteren Trend wider: parteiübergreifende Zusammenarbeit bei branchenspezifischen Regulierungen einerseits, intensive Debatten über Ethik und Durchsetzungsmechanismen andererseits. Während das Cannabis-Versicherungsgesetz auf eine Normalisierung der Geschäftsbedingungen für eine wachsende Branche abzielt, verdeutlicht die Krypto-Gesetzgebung die anhaltende Spannung zwischen der Förderung finanzieller Innovation und einer robusten bundesstaatlichen Aufsicht. Die Positionen von Gesetzgebern wie Gallego dürften entscheidend dafür sein, ob diese Maßnahmen die notwendige Unterstützung für eine Verabschiedung erhalten.