US-Senator Kelly verklagt Verteidigungsminister Hegseth

Der US-Senator Mark Kelly (Demokraten, Arizona) hat am Montag eine Bundesklage gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth und das Pentagon eingereicht. Kelly wirft der Trump-Administration vor, ihn verfassungswidrig für seine Teilnahme an einem politischen Video bestrafen zu wollen. Die Klage wurde beim US-Bezirksgericht in Washington eingereicht.

Kürzung des Ruhegehalts angekündigt

Hintergrund der Klage ist Hegseths Ankündigung, Kellys militärisches Ruhegehalt zu kürzen. Der Verteidigungsminister hatte erklärt, administrative Maßnahmen gegen den Senator zu ergreifen, darunter eine Herabstufung seines Ruhestandsrangs. Dies würde zu einer entsprechenden Kürzung der Pensionszahlungen führen. Zudem erteilte Hegseth eine formelle Rüge gegen Kelly.

Kellys Anwälte argumentieren, dass diese Maßnahmen gegen fundamentale Verfassungsrechte verstoßen. Die Klage richtet sich auch gegen das US-Marineministerium und dessen Sekretär John Phelan. "Die Handlungen der Regierung verletzen die Schutzbestimmungen, welche die Verfassung als wesentlich für die legislative Unabhängigkeit hervorhebt", heißt es in der Klageschrift.

Umstrittenes Video löste Konflikt aus

Auslöser der Auseinandersetzung war ein Video, in dem Kelly zusammen mit fünf weiteren demokratischen Kongressabgeordneten eine Botschaft an US-Truppen richtete. Die Aufnahme entstand während einer Serie von Luftangriffen des US-Militärs in der Karibik gegen mutmaßliche Drogenschmuggelboote. Diese Einsätze erfolgten ohne Genehmigung des Kongresses.

Alle sechs Gesetzgeber im Video hatten beim Militär oder bei US-Geheimdiensten gedient. Sie erklärten übereinstimmend, dass Soldaten berechtigt seien, unrechtmäßige Befehle zu verweigern. Laut New York Times kosteten die Angriffe seit Anfang September 123 Menschen das Leben. Auch einige republikanische Kongressabgeordnete hatten die Rechtmäßigkeit der tödlichen Operationen infrage gestellt.

Vorwurf des "aufrührerischen Verhaltens"

Verteidigungsminister Hegseth verurteilte das Video scharf und bezeichnete es als "verabscheuungswürdig, rücksichtslos und falsch". Er nannte die Teilnehmer die "aufrührerischen Sechs" (Seditious Six). Das Pentagon kündigte an, "schwerwiegende Vorwürfe des Fehlverhaltens" gegen Kelly zu untersuchen und warnte vor möglichen Kriegsgerichtsverfahren.

Präsident Donald Trump verschärfte die Rhetorik weiter und warf den Demokraten "AUFRÜHRERISCHES VERHALTEN, strafbar mit dem TOD" vor. Kelly reagierte entschlossen: "Ich werde mich nicht von Tyrannen zum Schweigen bringen lassen." Nach Ankündigung der Strafmaßnahmen gelobte er, "dies mit allem, was ich habe, zu bekämpfen".

Verfassungsrechtliche Dimension

Die Klage wirft mehrere verfassungsrechtliche Fragen auf. Kelly beruft sich auf die "Rede- oder Debattenklausel" der US-Verfassung, die Kongressmitglieder vor Exekutivmaßnahmen wegen ihrer legislativen Tätigkeit schützen soll. Zudem macht er Verletzungen seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf ein ordnungsgemäßes Verfahren geltend.

Besonders brisant: Kelly ist als ehemaliger Captain der US Navy und NASA-Astronaut der einzige der sechs Gesetzgeber, der formell aus dem Dienst ausgeschieden ist. Dadurch unterliegt er weiterhin dem Einheitlichen Militärstrafgesetzbuch. Das Pentagon erklärte auf Anfrage, von der Klage Kenntnis zu haben, äußere sich aber grundsätzlich nicht zu laufenden Gerichtsverfahren.

Bedeutung für Gewaltenteilung

Der Fall könnte weitreichende Konsequenzen für das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative haben. Experten sehen in dem Konflikt einen möglichen Test für die Grenzen präsidialer Macht gegenüber dem Kongress. Die Klage wirft auch die Frage auf, inwieweit ehemalige Militärangehörige in politischen Ämtern für ihre Äußerungen belangt werden können.