US-Shutdown: Sprecher Johnson plant Abstimmung bis Dienstag

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zeigt sich zuversichtlich, den partiellen Regierungsstillstand innerhalb weniger Tage beenden zu können. Der Republikaner erklärte am Sonntag, er verfüge über die notwendigen Stimmen, um das vom Senat verabschiedete Ausgabenpaket bis spätestens Dienstag zur Abstimmung zu bringen. Der Teil-Shutdown hatte am Samstag begonnen, nachdem der Kongress die Frist zur Verabschiedung des Haushaltspakets am 30. Januar verstreichen ließ.

Der Senat hatte das Paket bereits am Freitag problemlos verabschiedet, doch das Repräsentantenhaus war nicht in Washington versammelt. Johnson begründete dies mit logistischen Herausforderungen nach einem Schneesturm im Südosten der USA, der die Anreise vieler Abgeordneter erschwert hatte. Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus über eine knappe Mehrheit von 218 zu 213 Stimmen, die sich nach einer bevorstehenden Nachwahl in Texas voraussichtlich weiter verringern wird.

Einwanderungsbehörde als Streitpunkt

Das nun zur erneuten Abstimmung stehende Paket sieht eine Trennung des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) vom allgemeinen Ausgabenpaket vor. Dies würde die Finanzierung wichtiger Behörden wie des Pentagons und des Arbeitsministeriums für das laufende Fiskaljahr ermöglichen, während über Beschränkungen für die Bundesimmigrationsbehörde ICE weiter verhandelt wird. Die Demokraten fordern Reformen der ICE-Praktiken, nachdem Bundesagenten zwei US-Bürger in Minneapolis getötet hatten.

Für das DHS ist eine zweimonatige Übergangslösung vorgesehen. Johnson plant, alle Behörden außer dem DHS bis Dienstag zu finanzieren, gefolgt von "zwei Wochen gutgläubiger Verhandlungen" über die vollständige DHS-Finanzierung. Die Demokraten verlangen konkrete Zusicherungen, darunter verpflichtende Körperkameras für ICE-Agenten, ein Ende der "Roving Patrols" und ein Verbot von Gesichtsmasken für Agenten.

Demokraten verweigern beschleunigte Abstimmung

Der kalifornische Demokrat Ro Khanna kündigte in der Sendung "Meet the Press" an, gegen das Paket zu stimmen. Er könne die Finanzierung der ICE nicht verantworten, solange die Behörde amerikanische Bürger töte. Johnson rechnet nicht mit demokratischer Unterstützung für eine beschleunigte Abstimmung durch "Aussetzung der Regeln", die eine Zweidrittelmehrheit erfordern würde.

Quellen zufolge hat der demokratische Minderheitsführer Jeffries Johnson mitgeteilt, dass seine Fraktion die Stimmen für ein beschleunigtes Verfahren verweigern werde. Dies könnte die Beendigung des Shutdowns in dieser Woche erschweren. Johnson äußerte die Hoffnung, dass die Trump-Administration Änderungen an einigen DHS-Praktiken vornehmen werde, verteidigte jedoch das Tragen von Masken durch ICE-Agenten zum Schutz ihrer Identität und Familien.

Das Ausgabenpaket umfasst neben der Übergangslösung für das DHS die vollständige Finanzierung der Ministerien für Verteidigung, Finanzen, Äußeres, Gesundheit und Soziales, Arbeit, Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Verkehr und Bildung für den Rest des Fiskaljahres.