US-Zwischenwahlen 2026: Trumps Agenda trotz drohender Niederlage kaum gefährdet

Die Republikaner stehen vor einem schwierigen November: Bei den anstehenden Zwischenwahlen droht der Verlust der Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Wettmärkte beziffern die Wahrscheinlichkeit einer demokratischen Übernahme auf knapp 80 Prozent. Doch laut Paul Ashworth, Chefvolkswirt für Nordamerika bei Capital Economics, wird dies Präsident Donald Trumps politische Handlungsfähigkeit kaum einschränken.

Trump setzt auf Exekutivanordnungen statt Kongress

Der Grund für diese Einschätzung liegt in Trumps Regierungsstil: Der Präsident verfolgt seine Prioritäten in den Bereichen Einwanderung, Handel und Außenpolitik größtenteils durch Exekutivanordnungen. Diese präsidialen Dekrete benötigen keine Zustimmung des Kongresses. "Selbst eine Übernahme des Repräsentantenhauses durch die Demokraten würde wenig dazu beitragen, Trumps Agenda zu verlangsamen oder umzukehren", erklärt Ashworth.

Derzeit halten die Republikaner eine knappe Mehrheit von 218 zu 213 Sitzen im Repräsentantenhaus. Alle 435 Sitze stehen am 3. November zur Wahl. Mehrere Sonderwahlen in den kommenden Monaten könnten bereits Aufschluss über mögliche Wählerverschiebungen geben. Die gesunkene Zustimmungsrate des Präsidenten seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus spielt den Demokraten dabei in die Karten.

Senatsmehrheit bleibt voraussichtlich republikanisch

Anders sieht die Lage im Senat aus: Hier halten die Republikaner eine komfortablere Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Von den 35 zur Wahl stehenden Sitzen gelten nur wenige als umkämpft. Die Demokraten müssten vier Sitze hinzugewinnen, um eine Mehrheit zu erreichen – bei einem Gleichstand von 50 zu 50 würde Vizepräsident Vance die ausschlaggebende Stimme erhalten. Die Wettmärkte sehen hierfür nur eine Wahrscheinlichkeit von etwa 35 Prozent.

Strukturelle Hürden begrenzen demokratischen Einfluss

Selbst im unwahrscheinlichen Fall einer demokratischen Kontrolle beider Kammern würden strukturelle Barrieren die Handlungsfähigkeit der Opposition stark einschränken. Für die Überwindung des Filibusters im Senat sind 60 Stimmen erforderlich – eine unerreichbare Marke für die Demokraten. Auch die für die Überstimmung präsidialer Vetos notwendigen Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern bleiben außer Reichweite.

"Trump hätte weiterhin freie Hand, seine Einwanderungs-, Handels- und Außenpolitik zu verfolgen", betont Ashworth. Ein demokratisch geführtes Repräsentantenhaus könnte zwar Untersuchungen durchführen und Amtsenthebungsverfahren einleiten, doch ohne Senatsmehrheit bestünde keine Aussicht auf eine Verurteilung.

Fiskalische Anreize unwahrscheinlich

Im Vorfeld der Wahlen könnte der politische Druck auf die Republikaner zunehmen. Traditionell werden in solchen Phasen oft fiskalische Anreize zur Stärkung der Wählerbasis eingesetzt. Ashworth zeigt sich jedoch skeptisch: Das Haushaltsdefizit liegt bereits bei knapp 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und könnte auf 7 Prozent steigen, falls IEEPA-bezogene Zölle für illegal erklärt werden. Das Finanzministerium müsste dann möglicherweise mehr als 100 Milliarden Dollar bereits eingenommener Beträge zurückerstatten.

Risiken rund um den Wahlprozess

Ashworth weist zudem auf unkonventionelle Risiken hin: Er hält es für möglich, dass Trump versuchen könnte, in die Wahlen einzugreifen oder diese anzufechten. Dabei könnte der Präsident Behauptungen über demokratische "Manipulation" oder zivile Unruhen im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Einwanderungsbestimmungen anführen. Obwohl der Ökonom nicht erwartet, dass die verfassungsmäßigen Schutzmechanismen überwunden werden, warnt er vor möglichen negativen Reaktionen der Finanzmärkte.

Selbst nach der Abstimmung könnte Trump das Ergebnis während der Sitzungsperiode der scheidenden Regierung anfechten, da der nächste Kongress erst im Januar 2027 zusammentritt. Diese Phase könnte für zusätzliche politische Unsicherheit sorgen.