USA dementieren Waffenpause für Taiwan wegen Iran-Konflikt

Die USA haben Berichte dementiert, wonach Waffenverkäufe an Taiwan wegen des laufenden Militäreinsatzes gegen den Iran pausiert worden seien. Eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle erklärte gegenüber Reuters, dass die Rüstungslieferungen an Taipeh mehrjährigen administrativen Bearbeitungsfristen unterliegen und strukturell vollständig von den Militäroperationen im Nahen Osten getrennt sind.

Die Klarstellung folgt auf eine aufsehenerregende Aussage vor dem US-Kongress. Der amtierende US-Staatssekretär der Marine, Hung Cao, hatte bei einer Anhörung des Verteidigungsunterausschusses des Senats am Donnerstag erklärt, die Waffenlieferungen an Taiwan seien pausiert worden, um ausreichende Munitionsreserven für die sogenannte „Operation Epic Fury" gegen den Iran sicherzustellen. Diese Aussage sorgte umgehend für erhebliche politische Aufmerksamkeit.

Die mit der Situation vertraute Quelle widersprach dieser Darstellung ausdrücklich. Das US-Militär verfüge über ausreichende Bestände, um alle strategischen Ziele zu erreichen, und die Taiwan-Verkäufe stünden in keinem strukturellen Zusammenhang mit dem seit Februar laufenden Konflikt, den die USA gemeinsam mit Israel begonnen hatten.

Milliardenschweres Waffenpaket unter Beobachtung

Im Mittelpunkt der Debatte steht ein noch ausstehendes Verteidigungspaket im Wert von rund 14 Milliarden US-Dollar. Dieses geriet zuletzt unter verstärkte Beobachtung, nachdem US-Präsident Donald Trump nach einem Gipfeltreffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping Anfang des Monats angedeutet hatte, hinsichtlich der Genehmigung noch unentschlossen zu sein. Eine formelle Entscheidung Trumps wird in naher Zukunft erwartet.

Der rechtliche Rahmen für die US-amerikanisch-taiwanesischen Verteidigungsbeziehungen ist im Taiwan Relations Act von 1979 verankert. Dieses Gesetz verpflichtet Washington rechtlich dazu, Taiwan die notwendigen Verteidigungskapazitäten zur Abwehr regionaler Bedrohungen zur Verfügung zu stellen – ungeachtet diplomatischer Rücksichten gegenüber Peking.

Taiwans Regierung: Keine offiziellen Mitteilungen über Verzögerungen

China hat wiederholt eine sofortige Einstellung aller bilateralen Militärtransfers zwischen den USA und Taiwan gefordert. Peking betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und lehnt jede Form von Rüstungskooperation zwischen Washington und Taipeh grundsätzlich ab.

Die Regierung Taiwans erklärte am Freitag, sie habe bislang keine offiziellen Mitteilungen über US-Lieferverzögerungen erhalten. Gleichzeitig bekräftigte Taipeh erneut seine Ablehnung der chinesischen Souveränitätsansprüche. Die Insel verfolgt die Entwicklungen in Washington angesichts der geopolitischen Spannungen in der Region mit großer Aufmerksamkeit.

Für deutsche Anleger und Beobachter ist die Situation von Bedeutung, da sie die geopolitischen Spannungslinien zwischen den USA, China und Taiwan verdeutlicht – einem der sensibelsten Konfliktherde der Weltpolitik. Unsicherheiten rund um das Taiwan-Waffenpaket können Auswirkungen auf die globalen Rüstungsmärkte sowie auf die diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Peking haben.