USA drängen auf erweiterten Rohstoff-Deal mit Ukraine

Die US-Regierung hat der Ukraine ein erweitertes Abkommen über die Nutzung von Bodenschätzen vorgeschlagen. Nach Angaben von drei mit den Verhandlungen vertrauten Personen sowie aus einer Zusammenfassung eines Entwurfs, die Reuters vorliegt, beinhaltet das neue Angebot eine Überarbeitung der bisherigen Pläne. Demnach sieht das Abkommen vor, dass die Ukraine sämtliche Einnahmen aus der Nutzung von natürlichen Ressourcen, sowohl aus staatlichen als auch privaten Unternehmen, in einen gemeinsamen Investitionsfonds einbringt. Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind in dem Entwurf nicht vorgesehen.

Die aktuellen Bedingungen gehen deutlich über die Inhalte des ursprünglichen Abkommens hinaus, das vor dem umstrittenen Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Oval Office diskutiert worden war. Die Verhandlungen auf US-Seite werden vom Finanzminister Scott Bessent geleitet. Eine Stellungnahme von ihm liegt bislang nicht vor. Laut der Zusammenfassung enthält der Vorschlag keine Hinweise darauf, dass die USA Eigentum an den ukrainischen Atomkraftwerken anstreben, ein Thema, das Trump zuvor angesprochen hatte.

Trump begründet das Abkommen damit, dass ein solcher Rohstoff-Deal den USA eine wirtschaftliche Beteiligung an der Zukunft der Ukraine verschaffen könne. Zudem sehe er darin eine Möglichkeit, einen Teil der seit Beginn der russischen Invasion geleisteten Finanz- und Militärhilfen in Höhe von mehreren Dutzend Milliarden Dollar wieder auszugleichen. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, James Hewitt, wollte die Einzelheiten des aktuellen Vorschlags nicht bestätigen, betonte aber, dass das Abkommen die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine stärken solle.

Selenskyj erklärte am Dienstag, die USA hätten einen „bedeutenden“ neuen Vorschlag unterbreitet, der derzeit von ukrainischen Stellen geprüft werde. Am Donnerstag ergänzte er, dass die USA die Bedingungen des Abkommens fortlaufend änderten. Zugleich betonte er, dass Kiew keinesfalls den Eindruck erwecken wolle, das Abkommen grundsätzlich abzulehnen.

Laut dem aktuellen Entwurf erhalten die USA das Erstkaufrecht auf die unter dem Abkommen geförderten Rohstoffe. Zudem sollen alle seit 2022 gewährten Hilfszahlungen inklusive einer jährlichen Verzinsung von vier Prozent von der Ukraine vollständig zurückgezahlt werden, bevor das Land Zugang zu den Gewinnen aus dem Fonds erhält. Die Verwaltung des Fonds soll von der US-Behörde International Development Finance Corporation übernommen werden. Der Verwaltungsrat würde aus fünf Personen bestehen, von denen drei von den USA und zwei von der Ukraine bestimmt würden. Die Gelder sollen in Fremdwährung umgewandelt und ins Ausland transferiert werden.