USA gewähren Deutschland Frist für Rosneft-Tochter

Die USA haben der Bundesregierung laut einem Medienbericht eine Frist von sechs Monaten eingeräumt, um die Eigentumsverhältnisse der deutschen Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft zu klären. Im Gegenzug sei Washington bereit, Rosneft Deutschland vorübergehend von den bestehenden US-Sanktionen auszunehmen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Mit den laufenden Gesprächen vertraute Insider bestätigten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass derzeit konstruktive Verhandlungen zwischen den Regierungen stattfinden. US-Präsident Donald Trump hatte am 22. Oktober wegen des anhaltenden Krieges in der Ukraine Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Lukoil und Rosneft verhängt, wodurch auch Tochtergesellschaften außerhalb Russlands betroffen sein könnten.

Rosneft Deutschland wird seit 2022 treuhänderisch von der Bundesregierung verwaltet. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte der Bund die Kontrolle über die Anteile übernommen, darunter auch die Mehrheitsbeteiligung an der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Diese Raffinerie spielt eine zentrale Rolle bei der Treibstoffversorgung des Nordostens und insbesondere der Hauptstadtregion Berlin.

Die Bundesregierung bemüht sich seit der Übernahme um eine langfristige Lösung für die Eigentumsfrage, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und zugleich rechtliche Risiken zu vermeiden. Eine mögliche Enteignung wird als juristisch komplex eingeschätzt. Die bisherige Treuhandverwaltung wurde mehrfach verlängert, um den Weiterbetrieb sicherzustellen.

Laut Bloomberg erwägt die US-Regierung eine befristete Generallizenz für Rosneft Deutschland, die nicht erneut verlängert werden soll. Damit soll der Bundesregierung Zeit verschafft werden, um eine dauerhafte Lösung zu entwickeln. Der deutsche Rosneft-Ableger ist für rund zwölf Prozent der nationalen Ölverarbeitungskapazitäten verantwortlich.

Durch die staatliche Kontrolle soll weiterhin gewährleistet bleiben, dass die Energieversorgung im Osten Deutschlands stabil bleibt. Die Situation wird von Berlin und Washington eng beobachtet, da sie sowohl energiepolitische als auch geopolitische Bedeutung hat.