USA lockern Ölsanktionen gegen Venezuela schrittweise

Die US-Regierung bereitet neue Genehmigungen für ausgewählte Partner des venezolanischen Staatskonzerns PDVSA vor. Nach Informationen von fünf mit der Angelegenheit vertrauten Personen soll vor allem Chevron wieder mit Einschränkungen in Venezuela operieren dürfen, inklusive des Austauschs von Rohöl. Dieser Schritt würde einen Kurswechsel in der bisherigen Sanktionspolitik Washingtons gegenüber dem südamerikanischen OPEC-Staat markieren. Seit 2019 unterliegen Venezuelas Ölexporte US-Sanktionen, die unter Präsident Donald Trump verschärft wurden.

Die geplanten Genehmigungen könnten es den Unternehmen erlauben, Ölfelddienstleister zu bezahlen sowie notwendige Importe für den Betrieb abzuwickeln. Teilweise sollen diese Importe mit venezolanischem Öl verrechnet werden, wie es zuvor schon unter früheren Ausnahmegenehmigungen erlaubt war. Ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums erklärte, man könne sich nicht zu konkreten Lizenzen äußern, betonte jedoch, dass keine Maßnahmen ergriffen würden, die der Regierung von Nicolás Maduro finanzielle Vorteile verschaffen könnten.

Unklar bleibt, inwieweit dieses Ziel in der Praxis umsetzbar ist. Kritiker verweisen darauf, dass PDVSA Steuern und Abgaben verlangt, bevor Exportgenehmigungen erteilt werden. Selbst bei Öltauschgeschäften profitiert das Unternehmen durch eingesparte Importkosten, was indirekt auch dem Maduro-Regime zugutekommt. Präsident Maduro bestätigte unterdessen, dass Gespräche mit Chevron laufen und das Unternehmen seine Tätigkeit wieder aufnehmen könne. Die Führung des Konzerns sei über die Lizenzpläne bereits informiert worden, sagte Maduro in einem Interview.

Die Aktien von Chevron stiegen im Verlauf des Donnerstags auf 155,93 US-Dollar – den höchsten Stand seit Anfang April. Ein Unternehmenssprecher erklärte, Chevron halte sich bei allen Geschäftsaktivitäten an geltendes Recht und die US-Sanktionsvorgaben, auch in Venezuela. Im Februar hatte Trump die Genehmigungen für Chevron sowie andere Firmen widerrufen. Die Unternehmen konnten lediglich ihre Beteiligungen erhalten, während PDVSA die Kontrolle über die laufende Produktion übernahm.

Die USA setzen bei einer möglichen Neugenehmigung nun Bedingungen, um eine direkte Geldzahlung an die venezolanische Regierung zu verhindern. Es ist allerdings nicht sicher, ob dieselben Bedingungen auch für andere ausländische Unternehmen wie Italiens Eni oder Spaniens Repsol gelten werden. Beide Konzerne bemühen sich seit Monaten um die Erlaubnis, Kraftstofflieferungen gegen venezolanisches Öl zu tauschen.

Nach dem Auslaufen der Chevron-Lizenz hatte die Trump-Regierung zusätzliche Maßnahmen angekündigt, darunter Sekundärsanktionen gegen Käufer venezolanischen Öls. Diese wurden bislang jedoch nicht umgesetzt. Venezuela konnte deshalb weiterhin Rohöl, das zuvor über europäische und US-Partner verkauft wurde, nach Asien umleiten – insbesondere nach China, das als wichtigster Abnehmer gilt.