USA suchen öffentliche Meinungen zum geplanten Handelsrat mit China

Die USA haben am Dienstag einen wichtigen Schritt in Richtung eines neuen Handelsrats mit China unternommen. Das Büro des US-Handelsbeauftragten forderte Unternehmen, Gewerkschaften und andere Organisationen auf, öffentliche Stellungnahmen einzureichen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die beiden größten Volkswirtschaften der Welt künftig Produkte identifizieren sollen, für die niedrigere Zölle gelten.

Den Anstoß für das Gremium gab ein Treffen auf höchster politischer Ebene: Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping kamen im vergangenen Monat in Peking zusammen. Beide Regierungen kündigten den Handelsrat im Anschluss an dieses Treffen gemeinsam an. Das Gremium soll laut offizieller Mitteilung ein Handelsvolumen von rund 30 Milliarden US-Dollar in beide Richtungen abdecken.

Breite Beteiligung erwünscht

Die Aufforderung zur Stellungnahme wurde im US-Bundesregister veröffentlicht und gilt als früher, aber formeller Schritt auf dem Weg zur Einrichtung des Rates. Die befragten Akteure wurden dabei um konkrete Angaben gebeten: Welche chinesischen Produkte sollten niedrigere Zölle erhalten? Wer würde von solchen Senkungen profitieren? Und wie oft sollte der Rat tagen?

US-Beamte betonen, dass sich der geplante Handelsrat auf Güter konzentrieren soll, die nicht sicherheitsrelevant sind. Dazu zählen insbesondere Konsumgüter und landwirtschaftliche Erzeugnisse. Produkte mit strategischer oder sicherheitspolitischer Bedeutung bleiben damit ausdrücklich außen vor.

Zölle bleiben für viele Waren bestehen

Trotz der Öffnungssignale bleibt der Ton der US-Regierung gegenüber China in weiten Teilen hart. Die offizielle Mitteilung stellt klar, dass Zölle auf viele Waren weiterhin bestehen bleiben werden — und zwar so lange, wie China „seine nicht marktwirtschaftlich orientierte Politik und Praktiken beibehält und sich weigert, US-Exporten eine gegenseitige Behandlung zu gewähren."

Für deutsche Anleger und Unternehmen ist diese Entwicklung von erheblicher Bedeutung. Der Handelskonflikt zwischen den USA und China hat in den vergangenen Jahren globale Lieferketten belastet und Unsicherheiten an den Kapitalmärkten ausgelöst. Ein institutionalisierter Handelsrat könnte zumindest in ausgewählten Bereichen für mehr Planungssicherheit sorgen — auch wenn die grundlegenden Spannungen zwischen Washington und Peking damit noch nicht beigelegt wären.

Der nächste Schritt liegt nun bei den befragten Akteuren: Ihre Stellungnahmen werden die Grundlage für die weitere Ausgestaltung des Gremiums bilden. Wie schnell der Rat tatsächlich seine Arbeit aufnehmen kann, hängt von den politischen Verhandlungen beider Seiten ab.