USA und Katar planen Freigabe von sechs Milliarden Dollar für Iran
Washington und Doha erörtern einen Plan, dem Iran Zugang zu eingefrorenen Vermögenswerten für humanitäre Zwecke zu gewähren.
Die Vereinigten Staaten und Katar arbeiten gemeinsam an einem Plan, der dem Iran Zugang zu sechs Milliarden Dollar an eingefrorenen Vermögenswerten verschaffen würde. Dies berichtete das Wall Street Journal exklusiv unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Gelder sollen Teheran für humanitäre Einkäufe wie Lebensmittel, Medikamente und andere lebensnotwendige Güter zur Verfügung stehen.
Der Vorschlag sieht vor, dass der Iran die in Katar gehaltenen Mittel über seine Zentralbank für humanitäre Zwecke nutzen kann. Die Vereinbarung ist jedoch noch nicht abgeschlossen und bedarf laut dem Bericht noch der ausdrücklichen Zustimmung des Irans. Teheran strebt unterdessen eine deutlich umfangreichere Freigabe an: Der Iran fordert die Entsperrung von mindestens 24 Milliarden Dollar an blockierten Geldern so schnell wie möglich.
Hintergrund: Eingefrorene Milliarden aus Ölgeschäften
Die sechs Milliarden Dollar sind Teil von geschätzten 100 Milliarden Dollar an iranischen Vermögenswerten, die weltweit eingefroren sind. Der Großteil dieser Mittel stammt aus Erlösen iranischer Ölverkäufe, die durch internationale Sanktionen stark eingeschränkt wurden. Die konkret diskutierten Gelder in Katar wurden bereits 2023 dorthin transferiert – damals hatte die Biden-Regierung im Rahmen eines Gefangenenaustauschabkommens zwischen Washington und Teheran eine Ausnahmegenehmigung von den Sanktionen erteilt.
Die Mittel stammten ursprünglich aus iranischen Ölverkäufen an Südkorea und waren von Beginn an für humanitäre Einkäufe vorgesehen. Nach den Angriffen der Hamas auf Israel im Oktober 2023 wurden die Gelder jedoch erneut eingefroren. Seitdem sind sie in Katar blockiert geblieben.
Memorandum of Understanding als Ausgangspunkt
Die aktuellen Diskussionen über eine mögliche Freigabe der Vermögenswerte stehen in direktem Zusammenhang mit einer Absichtserklärung, die in dieser Woche zwischen Washington und Teheran unterzeichnet wurde. Das Memorandum of Understanding unterbrach die Feindseligkeiten zwischen beiden Ländern und führte zur Wiedereröffnung der strategisch bedeutsamen Straße von Hormus – einer der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt für den globalen Ölhandel.
Im Rahmen dieses Memorandums verpflichteten sich die USA, die eingefrorenen Vermögenswerte des Irans zur Nutzung bereitzustellen und über ein konkretes Verfahren für den Zugriff auf diese Mittel zu verhandeln. Ein vom Wall Street Journal zitierter US-Beamter betonte dabei, dass der Zugang zu den Vermögenswerten von der fortgesetzten konstruktiven Beteiligung des Irans an den Verhandlungen abhänge.
Präsident Donald Trump äußerte sich ebenfalls zu dem Thema und erklärte, der Iran könne Zugang zu seinen eingefrorenen Vermögenswerten erhalten, sofern er die Bedingungen des Memorandums einhalte und sich weiterhin aktiv an den Gesprächen beteilige. Die Diskussionen über eine mögliche Freigabe der Gelder hatten Berichten zufolge bereits Ende Mai während Gesprächen zwischen katarischen und iranischen Beamten begonnen.
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Zur AktienanalyseSeparate Regelung für Ölexporterlöse
Die vorgeschlagene Regelung zur Freigabe der sechs Milliarden Dollar steht dabei getrennt von den Ölexporterlösen, die der Iran künftig erhalten soll. Washington hat im Rahmen des Abkommens zugestimmt, die Wiederaufnahme iranischer Ölverkäufe zu gestatten. Diese zusätzlichen Einnahmen würden somit unabhängig von den bereits eingefrorenen Vermögenswerten fließen.
Der Vorschlag zur Freigabe der sechs Milliarden Dollar wird voraussichtlich eines von mehreren Themen sein, die in den kommenden zwei Monaten der Verhandlungen zwischen Washington und Teheran erörtert werden. Ziel ist ein umfassenderes Abkommen zwischen den beiden Ländern, das über das aktuelle Memorandum hinausgeht.
