USA verhängen neue Sanktionen gegen russische Ölkonzerne

Die US-Regierung hat erstmals in der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Betroffen sind die beiden größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil. Damit reagiert Washington auf die anhaltende Weigerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Das US-Finanzministerium erklärte, es sei bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen und forderte Moskau auf, einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen.

Finanzminister Scott Bessent begründete die Entscheidung damit, dass die Einnahmen der großen russischen Energieunternehmen direkt zur Finanzierung der militärischen Operationen des Kreml beitrügen. Die Vereinigten Staaten riefen ihre Verbündeten dazu auf, sich den Sanktionen anzuschließen und sie konsequent umzusetzen. Die Maßnahmen markieren eine deutliche Kursänderung in Trumps Russland-Politik, der bisher auf Handelszölle statt auf gezielte Sanktionen gesetzt hatte.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump zusätzliche Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Indien verhängt, nachdem das Land zunehmend verbilligtes Öl aus Russland bezogen hatte. China, ebenfalls ein wichtiger Abnehmer russischer Energieträger, blieb bislang von vergleichbaren Strafmaßnahmen verschont. Nach der Einführung einer westlichen Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel im Jahr 2022 hat sich der Export russischen Öls deutlich von Europa nach Asien verlagert.

Trump erklärte vor Journalisten im Oval Office, er habe ein geplantes Treffen mit Putin in Ungarn abgesagt, da der Zeitpunkt nicht geeignet erscheine. Zugleich äußerte er die Hoffnung, die Sanktionen müssten nicht dauerhaft bestehen bleiben. Er verwies darauf, dass langfristige Restriktionen Risiken für die internationale Stellung des US-Dollars im Ölhandel mit sich bringen könnten. Russland habe in der Vergangenheit wiederholt versucht, Zahlungen in anderen Währungen abzuwickeln.

Experten bewerteten die neuen Sanktionen als bedeutenden, aber verspäteten Schritt. Der ehemalige US-Regierungsbeamte Edward Fishman sagte, die Maßnahme dürfe nicht einmalig bleiben. Entscheidend sei, ob künftig auch Unternehmen sanktioniert würden, die weiterhin mit Rosneft und Lukoil Geschäfte machten. Der frühere Finanzministeriumsermittler Jeremy Paner betonte, ohne die Einbeziehung von Banken sowie indischen oder chinesischen Käufern werde der Druck auf Putin gering bleiben. Ein ukrainischer Regierungsvertreter bezeichnete die Entscheidung dagegen als erfreuliche Nachricht, da Kiew bereits zuvor ähnliche Sanktionen vorgeschlagen habe.

Die russische Botschaft in Washington sowie die Mission Russlands bei den Vereinten Nationen äußerten sich zunächst nicht zu den neuen US-Maßnahmen.