USA verhängen Sanktionen gegen Ex-Kongopräsident Kabila wegen Rebellenunterstützung

Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums hat am Donnerstag Sanktionen gegen den ehemaligen Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo (DRK), Joseph Kabange Kabila, verhängt. Hintergrund ist seine aktive Unterstützung bewaffneter Gruppen, die den Sturz der aktuellen kongolesischen Regierung anstreben. Die Maßnahme trifft einen der einflussreichsten politischen Akteure Zentralafrikas.

Konkret wirft das US-Finanzministerium Kabila vor, die Bewegung 23. März (M23) sowie die Congo River Alliance zu unterstützen. Die M23 ist eine von Ruanda unterstützte bewaffnete Gruppe, die im Osten der DRK operiert. Die Congo River Alliance fungiert als politisch-militärisches Bündnis der M23 und verfolgt das erklärte Ziel, die kongolesische Regierung zu stürzen.

Finanzminister Scott Bessent begründete die Entscheidung mit klaren Worten: „Präsident Trump ebnet den Weg für den Frieden in der Demokratischen Republik Kongo, und er hat deutlich gemacht, dass diejenigen, die weiterhin Instabilität säen, zur Rechenschaft gezogen werden."

Hintergrund: Kabilas Rolle im Konflikt

Kabila regierte die DRK von 2001 bis 2019. Seine zweite Amtszeit verlängerte er über das ursprünglich geplante Ende im Jahr 2016 hinaus, indem er Wahlen systematisch verzögerte. Im Jahr 2025 reiste er nach Goma, wo er seither unter dem Schutz der M23 lebt — ein deutliches Signal seiner politischen Positionierung.

Laut US-Finanzministerium hat Kabila die Congo River Alliance finanziell unterstützt und Soldaten der kongolesischen Streitkräfte aktiv dazu ermutigt, zu den Koalitionskräften im Osten des Landes überzulaufen. Darüber hinaus soll er versucht haben, von außerhalb der DRK Angriffe auf Regierungstruppen zu organisieren — diese Versuche blieben jedoch erfolglos.

Die M23 hat in den vergangenen Monaten große Teile des Territoriums im Osten der DRK eingenommen, darunter die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu in Nord- und Süd-Kivu. Dies geschah nach Angaben des US-Finanzministeriums mit direkter militärischer, finanzieller und logistischer Unterstützung der ruandischen Verteidigungskräfte (Rwanda Defence Force), gegen die bereits am 2. März 2026 Sanktionen verhängt worden waren.

Washingtoner Abkommen als diplomatischer Rahmen

Die Sanktionen gegen Kabila stehen im Zusammenhang mit den sogenannten Washingtoner Abkommen für Frieden und Wohlstand (Washington Accords for Peace and Prosperity). Diese wurden von den Staatschefs der DRK und Ruandas am 4. Dezember 2025 unterzeichnet. Die US-Regierung setzt die Strafmaßnahmen gezielt ein, um den Friedensprozess abzusichern und Akteure zu bestrafen, die ihn untergraben.

Die praktischen Konsequenzen der Sanktionen sind weitreichend: Sämtliche Vermögenswerte und Eigentumsanteile Kabilas, die sich in den Vereinigten Staaten befinden oder im Besitz oder unter der Kontrolle von US-Personen stehen, werden eingefroren. Zudem sind alle Transaktionen durch US-Personen untersagt, die Eigentum oder Eigentumsanteile der sanktionierten Person betreffen.

Der Konflikt im Osten der DRK gehört zu den komplexesten und langwierigsten Krisen auf dem afrikanischen Kontinent. Die Region leidet seit Jahrzehnten unter dem Einfluss verschiedener bewaffneter Gruppen, und die Beteiligung eines ehemaligen Staatsoberhauptes auf Seiten der Rebellen stellt eine neue Eskalationsstufe dar. Die US-Sanktionen senden ein klares Signal, dass Washington die Stabilisierung der Region aktiv unterstützt.