USA vermeidet Zahlungsunfähigkeit

Der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA wurde ein Ende gesetzt, als auch die zweite Kongresskammer überraschend schnell für den Schuldenkompromiss stimmte. US-Präsident Biden plant, das Gesetz noch heute zu unterzeichnen.

Bereits zu Beginn der Sitzung am Donnerstagmorgen hatte der Mehrheitsführer Chuck Schumer deutlich gemacht, dass die Arbeit erst beendet sein werde, bevor die Versammlung des US-Senats aufgelöst werde:

"Jede unnötige Verzögerung oder Änderungen am Gesetz wären nicht nur unnötig, sondern auch gefährlich."

Diese Drohung zeigte Wirkung: Gut zwölf Stunden später nahm auch die zweite Kongresskammer das Fiskalische Verantwortungsgesetz mit 63 Ja-Stimmen und 36 Nein-Stimmen an, drei mehr als zur Verabschiedung erforderlich. Der demokratische Senator Dick Durbin gab zu, dass es ein schmerzhafter Kompromiss sei, aber zu diesem Zeitpunkt unvermeidbar, um eine Zahlungsunfähigkeit zu verhindern.

Die Kammer stimmte mit 314 zu 117 Stimmen dafür, den Gesetzesentwurf dem Senat vorzulegen. Das Gesetz ermöglicht es der US-Regierung, neue Kredite aufzunehmen, indem die Schuldenobergrenze von derzeit 31,5 Billionen US-Dollar bis Anfang 2025 ausgesetzt wird. Im Gegenzug werden die Haushaltsausgaben in den kommenden Jahren leicht gekürzt, um das Defizit über die nächsten zehn Jahre um 1,5 Billionen Dollar zu senken. Eine geringere Ausgabenpolitik war eine zentrale Forderung der Republikaner.

Allerdings geht vielen der Kompromiss nicht weit genug. Der Deal zwischen Präsident Joe Biden und dem republikanischen Chef des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wurde von einigen als nicht konservativ genug kritisiert. Senator Rand Paul aus Kentucky versuchte vergeblich, das Paket erneut aufzuschnüren, um strengere Ausgabensenkungen durchzusetzen.

Es gab auch Diskussionsbedarf in Bezug auf den Verteidigungshaushalt, der im kommenden Jahr auf ein Rekordniveau von 886 Milliarden US-Dollar steigen wird. Das Gesetz sieht jedoch nur noch Steigerungen um ein Prozent in den Folgejahren vor. Der republikanische Senator John Cornyn aus Texas bezeichnete dies angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der Bedrohung durch den Iran und China als inakzeptabel.

Im abendlichen Abstimmungsmarathon wurden sowohl die Aufstockung des Verteidigungsetats als auch alle elf Änderungsanträge zum Schuldenkompromiss abgelehnt. Damit bleibt auch eine umstrittene Passage im Gesetz bestehen, die vor allem unter Demokraten für Kontroversen sorgt: die beschleunigte Genehmigung für die Fertigstellung einer Gaspipeline in West Virginia. Dies stellt eine Zugeständnis an den demokratischen Senator Joe Manchin dar, der in Energie- und Klimafragen im Konflikt mit der Biden-Regierung steht.

Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus jubelte der führende Republikaner McCarthy: "Fabelhaft! Einer der besten Abende, die ich hier je erlebt habe!"

Insgesamt haben die Demokraten jedoch wahrscheinlich den Politikpoker um die Schuldenobergrenze gewonnen, da das Gesetz der Biden-Regierung ausreichend Schlupflöcher lässt, wie die PBS-Korrespondentin Lisa Desjardins berichtet.

In der Nacht bedankte sich Präsident Biden beim Kongress für die Einigung und betonte, dass sie ein großer Gewinn für die Wirtschaft und das amerikanische Volk sei. Er freue sich darauf, das Gesetz schnellstmöglich, voraussichtlich noch heute am Freitag, zu unterzeichnen.