USA warnen: Verzögerung bei Taiwan-Verteidigung ist Zugeständnis an China

Taiwans Parlament hat am Freitag einen Sonderverteidigungshaushalt verabschiedet – jedoch nur in gekürzter Form. Statt der von Präsident Lai Ching-te beantragten 40 Milliarden Dollar bewilligten die Abgeordneten lediglich zwei Drittel der Mittel. Die USA reagierten mit scharfer Kritik und warnten, weitere Verzögerungen kämen einem Zugeständnis an die Kommunistische Partei Chinas gleich.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, die Vereinigten Staaten seien zwar über die Verabschiedung des Sonderverteidigungshaushalts nach den „wenig hilfreichen Verzögerungen" ermutigt. Gleichzeitig stellte er klar: „Weitere Verzögerungen bei der Finanzierung der verbleibenden vorgeschlagenen Kapazitäten sind ein Zugeständnis an die Kommunistische Partei Chinas." Die USA sind trotz fehlender formaler diplomatischer Beziehungen Taiwans wichtigster internationaler Unterstützer und Waffenlieferant.

Oppositionsparteien blockierten umfassendere Mittel

Die Oppositionsparteien, die über die Mehrheit der Parlamentssitze verfügen, hatten den Haushalt wiederholt verzögert. Zwar erklärten sie, die Verteidigungsausgaben grundsätzlich zu unterstützen, lehnten jedoch „Blankoschecks" ab. Einige Vorschläge seien zu vage formuliert und könnten Korruption begünstigen, so die Begründung.

Die bewilligten Mittel sind ausschließlich für den Kauf US-amerikanischer Waffen vorgesehen. Darunter fällt unter anderem das von Lockheed Martin hergestellte Mehrfachraketenwerfersystem HIMARS. Inländische Projekte wie Drohnen und Raketen, die in Taiwan selbst entwickelt werden, blieben hingegen unberücksichtigt.

Kritische Lücken in der Luftverteidigung und asymmetrischen Kriegsführung

Das taiwanesische Verteidigungsministerium warnte in einer Erklärung vom späten Freitag eindringlich vor den Folgen der Kürzungen. Die genehmigten Ausgaben schlössen bestimmte kommerzielle Käufe vollständig aus, was „höchstwahrscheinlich zu Fähigkeitslücken führen werde". „Unser Land sieht sich einem ernsten und sich ständig verschärfenden Bedrohungsumfeld gegenüber", hieß es in der Erklärung.

Besonders gravierend ist laut Ministerium das Fehlen der Finanzierung für die Anti-Raketen-Rakete Chiang Kung, auch „Strong Bow" genannt. Diese soll das Rückgrat von Taiwans neuem Luftverteidigungssystem „T-Dome" bilden. „Sollte sie nach der Streichung aus dem Sonderhaushalt nicht rechtzeitig beschafft werden können, wird die Wirksamkeit der Luftverteidigung im Kampf schwer beeinträchtigt", warnte das Ministerium.

Auch die fehlende Genehmigung für Drohnensysteme – darunter Seeangriffsdrohnen – werde die Fähigkeiten zur asymmetrischen Kriegsführung erheblich verzögern. Zudem würden das prognostizierte Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungsmöglichkeiten für die heimische Industrie beeinträchtigt.

Präsident Lai: „Jede Lücke beeinträchtigt das gesamte System"

Präsident Lai Ching-te zeigte sich auf Facebook zwar dankbar für die bewilligten Mittel, betonte aber gleichzeitig deren Unzulänglichkeit. „Jede Lücke wird die Integrität des gesamten Verteidigungssystems beeinträchtigen. Jede Verzögerung wird die gemeinsamen Sicherheitsrisiken für die Menschen in Taiwan erhöhen", schrieb er.

Der Hintergrund der Debatte ist die zunehmend angespannte Sicherheitslage in der Straße von Taiwan. Peking betrachtet die demokratisch regierte Insel als sein eigenes Territorium und hat den militärischen Druck zuletzt deutlich erhöht. China fordert regelmäßig ein Ende der US-Waffenverkäufe an Taiwan – bislang ohne Erfolg. Die USA haben ihrerseits eine Erhöhung der taiwanesischen Militärausgaben nachdrücklich befürwortet und unterstreichen damit die strategische Bedeutung der Insel für die Sicherheitsarchitektur im Indo-Pazifik.