Varta-Übernahme besiegelt: Aktionäre verlieren alles

Der Batteriehersteller Varta steht vor einer umfassenden Restrukturierung, nachdem das Landgericht Stuttgart sämtliche Beschwerden gegen den Sanierungsplan zurückgewiesen hat. Damit wird die Umsetzung des Rettungsplans ohne Beteiligung der Kleinaktionäre ermöglicht. Die Anlegergemeinschaft Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) reagierte mit scharfer Kritik auf die Entscheidung und sieht erhebliche Mängel im Rechtsmittelsystem des Restrukturierungsgesetzes StaRUG. SdK-Anwalt Markus Kienle erklärte, dass das Urteil die Wirkungslosigkeit des Rechtsschutzes in solchen Verfahren verdeutliche.

Das Unternehmen war in eine finanzielle Schieflage geraten, weshalb der Restrukturierungsplan eine radikale Maßnahme vorsieht: Die Herabsetzung des Grundkapitals auf null. Diese Maßnahme bedeutet für freie Aktionäre den vollständigen Verlust ihrer Anteile. Eine erneute Verfassungsbeschwerde wird von der SdK vorbereitet, nachdem eine erste Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war. Der Sanierungsprozess erfolgt im Rahmen des StaRUG, einem Gesetz, das darauf abzielt, Unternehmen vor Insolvenzverfahren zu bewahren. Kritiker bemängeln jedoch, dass das Gesetz es Aktiengesellschaften ermögliche, das Kapital zunächst auf null zu reduzieren, bevor sie eine erneute Kapitalerhöhung durchführen. Für freie Aktionäre bleibt dabei kein finanzieller Ausgleich.

Neben der Kapitalherabsetzung sieht der Restrukturierungsplan auch einen Schuldenschnitt vor. Zudem soll Varta von der Börse genommen werden, wodurch die bisherigen Aktionäre ohne Entschädigung ausscheiden. Im Anschluss plant das Unternehmen die erneute Ausgabe von Aktien, die jedoch ausschließlich einer Gesellschaft des bisherigen Mehrheitseigners Michael Tojner sowie dem Sportwagenbauer Porsche angeboten werden sollen. Beide Investoren haben sich verpflichtet, jeweils 30 Millionen Euro in die Neuausrichtung des Unternehmens zu investieren. Ein vergleichbares Vorgehen wurde bereits bei der Sanierung des Autozulieferers Leoni angewandt, wo ebenfalls freie Aktionäre leer ausgegangen waren.

Besonders kritisch sieht die SdK, dass das Landgericht Stuttgart die verfassungsrechtlichen Einwände nicht geprüft habe. Nach Auffassung des Gerichts sei keine wesentliche Schlechterstellung der Aktionäre nachgewiesen worden. Die Entscheidung markiert somit das endgültige Aus für die bisherigen Varta-Aktionäre, die keinen Anspruch auf eine Entschädigung erhalten. Das Unternehmen selbst äußerte sich positiv zu dem Urteil und sieht darin die Grundlage für eine erfolgreiche Restrukturierung. Mit dem Einstieg von Porsche und der Neuausrichtung des Konzerns soll Varta künftig wieder wirtschaftlich stabil aufgestellt werden.