Venezuela: Dollargeschäfte wieder möglich – Ölkonzerne fordern Gesetzesreform

Venezuela nimmt nach Monaten der Unterbrechung offenbar wieder Dollargeschäfte auf. Banken in Caracas haben laut Bloomberg begonnen, Unternehmenskunden zu kontaktieren und erstmals seit Mitte Dezember nennenswerte Dollarmengen anzubieten. Die Entwicklung folgt auf die jüngste Genehmigung der Trump-Administration für zwei große Rohstoffhändler, venezolanisches Öl zu verkaufen.

Der Bolívar stabilisierte sich am Freitag im Parallelhandel bei unter 500 pro Dollar, nachdem die Währung zeitweise auf etwa 800 pro Dollar abgewertet hatte. Die US-Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor hatten die Dollarversorgung abgeschnitten und der Regierung ihre Haupteinnahmequelle für Fremdwährungen entzogen.

Internationale Ölkonzerne fordern weitreichende Reformen

Parallel zu den Währungsentwicklungen drängen Führungskräfte internationaler Ölgesellschaften bei den Regierungen in Washington und Caracas auf grundlegende Änderungen des venezolanischen Kohlenwasserstoffgesetzes. Die Konzerne fordern das Recht, das von ihnen geförderte Öl frei exportieren zu können – eine deutliche Abkehr vom aktuellen System.

Die angestrebten Modifikationen sehen vor, dass der staatliche Ölkonzern PDVSA zwar Mehrheitseigner aller Öl-Joint Ventures bleibt, den ausländischen Partnern jedoch die Kontrolle über ihren Produktionsanteil gewährt wird. Zudem sollen sie direkten Zugang zu Ölterminals und Exportinfrastruktur erhalten, um die Verschiffung eigenständig abwickeln zu können.

Schulden in Milliardenhöhe belasten PDVSA

Das bisherige System, bei dem PDVSA das Öl verkauft und die Erlöse auf Joint-Venture-Konten einzahlt, wurde durch die seit 2019 geltenden US-Sanktionen praktisch unmöglich. Dies führte zu milliardenschweren Schulden, die PDVSA gegenüber Partnern wie Chevron, ENI und Repsol angehäuft hat.

Zusätzlich fordern die internationalen Ölkonzerne die Abschaffung zusätzlicher Steuern, die 2021 eingeführt wurden. Sie möchten nur noch Lizenzgebühren und Einkommensteuer zahlen. Venezuela gehört derzeit zu den Ländern mit den höchsten staatlichen Abgaben in Lateinamerika – der Staat erhält mindestens 50 Prozent des Ölmehrwerts.

Regierung kündigt Gesetzesreform an

Venezuelas Interimspräsidentin und Ölministerin Delcy Rodriguez kündigte am Donnerstag an, dem Kongress einen Vorschlag zur Reform des Kohlenwasserstoffgesetzes vorzulegen. Ziel sei es, "Investitionsflüsse in neue Felder, Felder ohne jegliche Investition und Felder ohne Infrastruktur zu integrieren".

Die Reform soll auch eine Reihe von Ölverträgen legalisieren, die unter Präsident Nicolás Maduro genehmigt wurden. Diese Verträge wurden nie öffentlich gemacht und ihre Rechtmäßigkeit gilt als unklar, da sie inmitten von US-Sanktionen mit wenig bekannten Unternehmen ohne öffentliche Aufsicht ausgehandelt wurden. Die venezolanische Opposition kritisiert seit über einem Jahrzehnt die Intransparenz dieser Vereinbarungen.

Ausblick für Investoren

Die US-Regierung drängt auf schnelle Investitionen in Venezuelas marode Ölindustrie. Potenzielle Investoren suchen jedoch nach Wegen, dies ohne jahrelange Wartezeiten auf rechtliche und vertragliche Absicherungen zu realisieren. Die angekündigten Reformen könnten hier einen Durchbruch bedeuten, sofern sie tatsächlich umgesetzt werden und den internationalen Standards entsprechen.