Ver.di-Warnstreik legt Kliniken und Pflegeeinrichtungen lahm

Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten in Kliniken, Rettungsdiensten und Pflegeeinrichtungen zu einem bundesweiten Warnstreik aufgerufen. Hintergrund ist der anhaltende Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern. Notdienste sind eingerichtet, dennoch müssen sich Patientinnen und Patienten sowie Pflegebedürftige auf Einschränkungen einstellen. Mit dieser Arbeitsniederlegung will ver.di den Druck auf die Arbeitgeber gut eine Woche vor der nächsten Verhandlungsrunde erhöhen.

Die Gewerkschaft fordert eine Gehaltserhöhung von acht Prozent, mindestens jedoch 350 Euro mehr monatlich, sowie höhere Zuschläge für Arbeit zu ungünstigen Zeiten. Zudem sollen die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 200 Euro monatlich steigen. Ver.di verlangt darüber hinaus mindestens drei zusätzliche freie Tage für die Beschäftigten. Die ersten beiden Verhandlungsrunden blieben ohne Ergebnis, weshalb die Gewerkschaft nun mit Streikmaßnahmen nachlegt.

Nach Angaben eines ver.di-Sprechers ist das Wohl der Patientinnen und Patienten trotz des Streiks gewährleistet. In allen bestreikten Einrichtungen seien Notdienste eingerichtet. In Kliniken könne es jedoch zu Verschiebungen geplanter Operationen kommen, was laut Gewerkschaftssprecher im Krankenhausbetrieb ohnehin häufig vorkomme. In Pflegeeinrichtungen werde eine Besetzung wie an Wochenenden sichergestellt, um die Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten.

Von den Warnstreiks sind rund 200 Gesundheitseinrichtungen betroffen. In mehreren Städten, darunter Hamburg, Bochum, Köln, Essen, Solingen, Mannheim und Berlin, sind Kundgebungen geplant. Die Gewerkschaft setzt darauf, mit den Arbeitsniederlegungen ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Arbeitgeberseite lehnt die Forderungen als finanziell nicht tragbar ab.

Die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kritisiert die Streiks als Belastung für die Bevölkerung. Ihr Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath erklärte, Arbeitsniederlegungen im Gesundheitswesen sowie in der Kinderbetreuung und im Nahverkehr träfen in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger. Die geforderten zusätzlichen freien Tage führten zudem zu weiteren Einschränkungen bei kommunalen Dienstleistungen. Die Umsetzung der ver.di-Forderungen würde laut VKA jährliche Mehrkosten von fast 15 Milliarden Euro für die Kommunen bedeuten, was angesichts angespannter Haushaltslagen nicht darstellbar sei.

Für den kommenden Freitag hat ver.di weitere Streiks angekündigt, insbesondere in Kitas und sozialen Einrichtungen. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den Zeitraum vom 14. bis 16. März in Potsdam angesetzt. Die Arbeitgeber betonen, dass eine tragfähige Lösung nur mit Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten erreicht werden könne.