Verbrannte Akten belasten Schwesigs Glaubwürdigkeit

Die Klimastiftung und ihre Verbindung zum umstrittenen Nord Stream 2-Projekt bereiten der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, erhebliche Schwierigkeiten. Die Stiftung galt einst als Lieblingsprojekt der Politikerin, doch mittlerweile hat sie sich zum Symbol einer russlandfreundlichen Politik entwickelt und belastet damit Schwesigs Glaubwürdigkeit. Ein weiterer Rückschlag für die Stiftung war der Vorfall, bei dem eine Steuerbeamtin im Finanzamt Ribnitz-Damgarten drei wichtige Unterlagen verbrannte, um eigene Fehler zu vertuschen.

Die Verquickung von Nord Stream 2 mit der Klimastiftung wurde von Anfang an kritisiert. Gazprom, der russische Staatskonzern, finanzierte die Stiftung mit 20 Millionen Euro aus den Gewinnen mit Gas. Im Gegenzug sollte die Stiftung dem Kreml ermöglichen, die Ostseepipeline Nord Stream 2 unter Umgehung von US-Sanktionen zu Ende zu bauen. Die Stiftung gründete eine Firma, die das Projekt erledigte. Die Landesregierung bekam quasi ein Handgeld zur Verfügung und die Stiftung sollte die eher dürftige Bilanz im Klimaschutz aufpolieren. Die Kita-Projekte wie "Buddeln für Bäume" sollten dabei helfen.

Doch die Klimastiftung hat ihren bundespolitischen Ansehensverlust ausgelöst, der Umgang mit diesem Problemfall hat den Absturz beschleunigt. Mittlerweile geht es um das Grundkapital in der Politik - es geht um Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Die Frage, was Schwesig von den verbrannten Steuerunterlagen wusste und was nicht, bleibt vertrackt. Die Steueranträge der Stiftung landeten nicht beim zuständigen Amt Ribnitz-Damgarten, sondern bei den Kollegen in Rostock und gingen dann verloren.

Die Stiftung bleibt für die Regierungschefin ein Problem. Nach dem russischen Angriffskrieg wollte sie ihr einstiges Vorzeigeprojekt so schnell wie möglich auflösen - doch ihr Parteifreund Erwin Sellering stellt sich quer. Die Landesregierung wolle die Stiftung "vors Loch" schieben, um von eigenem Fehlverhalten abzulenken, schimpft er. Sellering hat vorgeschlagen, seine Amtsnachfolgerin Schwesig in dem Steuerverfahren vor dem Finanzgericht Greifswald als Zeugin aussagen zu lassen. Dort läuft eine Klage der Stiftung gegen den Bescheid auf Schenkungssteuer - 9,8 Millionen Euro waren im vergangenen September fällig.

Die Opposition im Landtag will die Zweifel an der Darstellung von Schwesig und Finanzminister Geue klären. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich seit Mai 2022 mit den Vorgängen um die Klimastiftung. Eine Aufklärung dort kommt aber nur schleppend voran. Der Steuerrechtsfall zieht sich ebenfalls in die Länge. Mit einer Entscheidung über die Schenkungssteuer ist in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Zukunft der Klimastiftung und ihre Rolle im Kontext von Nord Stream 2 bleiben somit weiterhin unklar. Für Schwesig ist die Angelegenheit jedoch längst zu einem Glaubwürdigkeitsproblem geworden, da ihr Umgang mit der Stiftung und den damit verbundenen Vorwürfen der Russlandfreundlichkeit immer stärker in den Fokus gerät. Ob sie ihre Position als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern halten kann, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen müssen.