Verkauf von TikTok an ein US-Unternehmen könnte ein vollständiges Verbot verhindern

Ein republikanischer Kongressabgeordneter, der ein Gesetz zum Verbot von TikTok in den USA eingebracht hat, sagte, dass der Verkauf der in chinesischem Besitz befindlichen Video-Sharing-App an ein amerikanisches Unternehmen "ein akzeptables Ergebnis" wäre.

Der republikanische Kongressabgeordnete Mike Gallagher, ein prominenter China-Kritiker, der bei der Vereidigung des neuen Kongresses am Dienstag eine einflussreiche Rolle übernehmen wird, verglich das Social-Media-Unternehmen ByteDance mit "digitalem Fentanyl". Wie das Opioid sei die Plattform "süchtig machend und zerstörerisch" und gehe "letztlich auf die Kommunistische Partei Chinas zurück", sagte er.

"TikTok ist im Besitz von ByteDance, und ByteDance wird effektiv von der KPCh kontrolliert. Wir müssen uns also fragen, ob wir wollen, dass die KPCh ein Unternehmen kontrolliert, das kurz davor steht, das mächtigste Medienunternehmen in Amerika zu werden", sagte Gallagher am Sonntag in der NBC-Sendung Meet the Press.

TikTok sagte, dass an Gallaghers Äußerungen "nichts Wahres" dran sei und dass die Social-Media-Gruppe die Gelegenheit begrüße, die Mitglieder des Kongresses über den "umfassenden Plan des Unternehmens zur Bekämpfung nationaler Sicherheitsbedenken" zu informieren.

"Die Kommunistische Partei Chinas hat weder direkte noch indirekte Kontrolle über ByteDance oder TikTok", hieß es.

Gallaghers Äußerungen kommen nach einer Reihe von Gesetzesinitiativen in Washington in Bezug auf TikTok in der Vorweihnachtszeit und wachsenden Forderungen aus dem gesamten politischen Spektrum Amerikas, gegen die App in chinesischem Besitz vorzugehen.

Der US-Senat stimmte letzten Monat einstimmig für einen Gesetzentwurf, der es Bundesbediensteten verbietet, TikTok auf Geräten der Regierung zu nutzen, und das überparteiliche Haushaltsgesetz zur Finanzierung der US-Regierung enthält eine Bestimmung, die die App auf allen von der Regierung verwalteten Geräten verbietet. Mehr als ein Dutzend US-Bundesstaaten, darunter Maryland, Texas und Iowa, haben bereits Maßnahmen ergriffen, um ihren Beschäftigten die Installation von TikTok auf Regierungsgeräten zu untersagen.

Gallagher hat zusammen mit Marco Rubio, dem führenden Republikaner im Geheimdienstausschuss des Senats, einen Gesetzesentwurf eingebracht, um TikTok in den USA vollständig zu verbieten. Das Gesetz wird auch von mehreren Demokraten unterstützt.

Gallagher sagte am Sonntag, dass der Gesetzentwurf den Verkauf von TikTok an ein amerikanisches Unternehmen ermöglichen würde und nannte dies eine "praktikable Lösung".

"Was wir nicht wollen, ist eine Quasi-Lösung, bei der es ein Datenzentrum in Singapur gibt, aber die CCP und ByteDance effektiv die Kontrolle behalten", fügte er hinzu.

Gallagher ist ein ehemaliger Spionageabwehroffizier der Marine, der sich seit seiner Wahl in den Kongress im Jahr 2016 zu einem der führenden China-Falken im Capitol Hill entwickelt hat.

Kevin McCarthy, der führende Republikaner im Repräsentantenhaus, der darauf hofft, bei der Vereidigung des neuen Kongresses in dieser Woche zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt zu werden, kündigte letzten Monat an, dass er Gallagher mit der Leitung eines neuen "China-Ausschusses" betrauen würde, um eine härtere Gangart Washingtons gegenüber Peking zu erreichen.

Mehrere führende Republikaner, darunter Rubio, haben die Regierung Biden für das Tempo der Sicherheitsüberprüfung von TikTok im Rahmen des behördenübergreifenden Ausschusses für ausländische Investitionen in den USA (Cfius) kritisiert.

Gallagher sagte, er wolle mit der Biden-Regierung an seinen Vorschlägen arbeiten: "Ich denke nicht, dass dies ein parteipolitisches Thema sein sollte. Ich möchte mit [dem Weißen Haus] zusammenarbeiten. Und ich denke, die Abstimmung im Senat [über das Verbot von TikTok auf Regierungsgeräten] ist ein Beweis dafür, dass es sich nicht um eine parteipolitische Frage handelt.

Letzten Monat sagte FBI-Direktor Chris Wray, dass TikTok zur Spionage genutzt werden könnte und dass Peking die Möglichkeit hat, den Algorithmus der App so zu steuern, dass "Einflussnahme" in den USA erleichtert wird.

"All diese Dinge befinden sich in den Händen einer Regierung, die unsere Werte nicht teilt und die eine Mission verfolgt, die dem Interesse der Vereinigten Staaten zuwiderläuft", sagte Wray zu dieser Zeit. "Das sollte uns Sorgen machen."

Kurz vor Weihnachten hat ByteDance zugegeben, dass es unrechtmäßig die Daten von Nutzern, darunter auch ein Journalist der Financial Times, abgerufen hat, um deren Standort im Rahmen einer internen Leak-Untersuchung zu analysieren.

Zwei Mitarbeiter in den USA und zwei in China verschafften sich Zugang zu den IP-Adressen und anderen persönlichen Daten der FT-Journalistin Cristina Criddle, um herauszufinden, ob sie sich in der Nähe von ByteDance-Mitarbeitern aufhielt, teilte das Unternehmen nach einer internen Untersuchung mit, die von seinem globalen Compliance-Team und einer externen Anwaltskanzlei geleitet wurde.