Weißes Haus beantragt 87,6 Milliarden Dollar für Iran-Krieg und Agrarhilfen
Die Biden-Regierung fordert vom Kongress ein massives Ausgabenpaket – für Verteidigung, Ebola-Bekämpfung und Landwirte.
Das Weiße Haus hat den US-Kongress am Mittwoch um zusätzliche Mittel in Höhe von 87,6 Milliarden US-Dollar gebeten. Der Antrag soll die Kosten im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg decken sowie weitere Maßnahmen finanzieren – darunter Hilfen für amerikanische Landwirte und die Bekämpfung von Ebola. Russell Vought, Direktor des Haushaltsamtes des Weißen Hauses (Office of Management and Budget), reichte den Antrag in einem Schreiben an den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ein.
Das Ausgabenpaket ist auf mehrere Bereiche aufgeteilt. Den größten Einzelposten bildet das Verteidigungsministerium mit 21 Milliarden US-Dollar, die zur Stärkung kritischer Kapazitäten, zur Beschaffung von Munition sowie zur Stärkung der industriellen Basis der USA vorgesehen sind. Weitere 1,4 Milliarden Dollar sollen in die Bekämpfung von Ebola fließen, während 768 Millionen Dollar für das Energieministerium zweckgebunden sind – zur Erfüllung nuklearer und anderer Anforderungen an die Energiesicherheit.
Politischer Kontext: Pentagon hatte noch höhere Summen ins Spiel gebracht
Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte bereits im März erklärt, dass das Pentagon bis zu 200 Milliarden US-Dollar zur Finanzierung des US-israelischen Krieges gegen den Iran fordern könnte. Der Konflikt hatte am 28. Februar begonnen. Der nun vorliegende Antrag über 87,6 Milliarden Dollar liegt damit deutlich unter dieser ursprünglich genannten Größenordnung.
Der Antrag könnte für gefährdete republikanische Abgeordnete politisch heikel werden – insbesondere mit Blick auf die Zwischenwahlen 2026. Eine Abstimmung über zusätzliche Kriegsmittel für einen Konflikt, dem es laut Berichten an breitem Rückhalt in der Bevölkerung fehlt, könnte in umkämpften Wahlkreisen zum Problem werden. Die Demokraten im Kongress sprachen sich unmittelbar nach Bekanntwerden des Antrags gegen das Paket aus.
Kongress muss Mittel erst bewilligen
Lesen Sie alles zur aktuellen Aktie der Stunde
Erfahren Sie, worum es geht und warum sich ein genauer Blick jetzt lohnt.
Zur AktienanalyseEntscheidend ist: Das Weiße Haus kann die Mittel nicht eigenständig freigeben. Der Kongress muss dem Antrag zustimmen, bevor die Gelder fließen können. Angesichts der politischen Spannungen und des parteiübergreifenden Widerstands ist eine schnelle Bewilligung des gesamten Pakets keineswegs sicher.
Für deutsche Beobachter und Anleger ist das Ausgabenpaket aus mehreren Gründen relevant. Erstens unterstreicht es die anhaltend hohen Kosten des Konflikts im Nahen Osten, der globale Energiemärkte und Rüstungsunternehmen beeinflusst. Zweitens zeigt der Posten für Energiesicherheit, dass die USA ihre nuklearen und energiepolitischen Kapazitäten gezielt ausbauen wollen. Drittens könnten die Agrarhilfen Auswirkungen auf internationale Rohstoffmärkte haben, da die USA einer der weltgrößten Agrarproduzenten sind.
