Weißes Haus fordert 1,5 Billionen Dollar für Militär trotz Kritik

Haushaltsdirektor Russell Vought hat am Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss des US-Repräsentantenhauses eingeräumt, keine Schätzung zu den Kosten des laufenden Krieges mit dem Iran liefern zu können. Gleichzeitig verteidigte er Präsident Donald Trumps Forderung nach einem jährlichen Militärbudget von 1,5 Billionen US-Dollar – und sah sich dabei parteiübergreifender Kritik ausgesetzt.

„Wir sind noch nicht so weit, Ihnen einen Antrag vorzulegen. Wir arbeiten noch daran. Wir versuchen herauszufinden, was benötigt wird", sagte Vought vor dem Ausschuss. „Ich habe keine ungefähre Schätzung." Die Kosten des Krieges mit dem Iran, den Trump am 28. Februar gemeinsam mit Israel begann, bleiben damit auf dem Capitol Hill eine offene Frage.

Ein erster Antrag über 200 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen Kriegsmitteln war bereits im vergangenen Monat im Kongress auf heftigen Widerstand gestoßen. Die Debatte über die Finanzierung des Konflikts ist damit politisch noch längst nicht abgeschlossen.

Massiver Anstieg der Verteidigungsausgaben geplant

Voughts Auftritt vor dem Ausschuss diente offiziell der Vorstellung von Trumps Haushaltsentwurf für das Geschäftsjahr 2027, das am 1. Oktober beginnt. Der Entwurf sieht eine Erhöhung der Militärausgaben um 500 Milliarden US-Dollar vor – bei gleichzeitiger Kürzung der Nicht-Verteidigungsprogramme um 10 Prozent.

Der Haushaltsentwurf soll die Prioritäten der Republikaner im Vorfeld der Zwischenwahlen im November widerspiegeln. Trumps Partei hofft, die Kontrolle über Repräsentantenhaus und Senat zu behalten – sieht sich jedoch wachsender öffentlicher Besorgnis über Lebenshaltungskosten, Energiepreise und den Krieg mit dem Iran gegenüber.

Parteiübergreifende Kritik am Pentagon

Besonders brisant: Nicht nur Demokraten, sondern auch Republikaner kritisierten die mangelnde finanzielle Rechenschaftspflicht des Pentagons. Der republikanische Abgeordnete Glenn Grothman aus Wisconsin forderte, dass eine Prüfung des Pentagons abgeschlossen sein müsse, bevor der Kongress über die Verteidigungsausgaben abstimmt.

„In dieser Behörde herrscht so viel Arroganz", sagte Grothman. „Sie sagen einfach, wir müssen keine Prüfung durchführen. Wir sind so verdammt wichtig. Es ist uns egal, was der Kongress denkt." Vought entgegnete lediglich, die Regierung gehe gegen „Ineffizienzen" im Pentagon vor.

Die demokratische Abgeordnete Pramila Jayapal aus Washington verwies darauf, dass das Verteidigungsministerium die einzige Bundesbehörde sei, die noch nie eine Prüfung bestanden habe. „Ich bin so froh, dass Sie nach Betrug fragen, denn Sie kommen hierher, um ein Budget von 1,5 Billionen Dollar für das Verteidigungsministerium zu fordern", sagte Jayapal an Vought gerichtet.

Streit um Sozialkürzungen und Defizit

Vought warb zudem für Trumps Steuerkürzungs- und Ausgabenpaket für 2025, den sogenannten „One Big Beautiful Bill Act". Das Gesetz, das die Steuersenkungen von 2017 verlängert, soll durch Kürzungen bei der Medicaid-Krankenversicherung und der Nahrungsmittelhilfe für einkommensschwache Familien obligatorische Einsparungen von 2 Billionen US-Dollar erzielen.

Laut dem überparteilichen Congressional Budget Office (CBO) wird das Gesetz das US-Defizit in den nächsten zehn Jahren jedoch um 4,7 Billionen US-Dollar erhöhen. Die verringerte Einwanderung werde weitere 500 Milliarden US-Dollar zum Defizit beitragen.

Der ranghöchste Demokrat im Haushaltsausschuss, Brendan Boyle aus Pennsylvania, verwies auf Prognosen, wonach die geplanten Gesundheitskürzungen mehr als 15 Millionen Menschen den Versicherungsschutz kosten würden. Vought hielt dagegen, es handele sich dabei um arbeitsfähige Erwachsene oder Personen ohne rechtmäßigen Anspruch auf Leistungen.

Zusätzlich warf der demokratische Abgeordnete Scott Peters aus Kalifornien Vought vor, dass das Kontrollorgan Government Accountability Office (GAO) festgestellt habe, die Regierung habe illegal Milliarden von Dollar zurückgehalten – darunter Mittel für die National Institutes of Health, öffentliche Schulen und Frühbildungsprogramme. Vought bestritt die GAO-Ergebnisse und bezeichnete die Behörde als „sehr parteiisch".

Trumps Haushaltsvorschlag benötigt die Zustimmung des Kongresses, um Gesetz zu werden. Die Demokraten haben ihn bereits als „dead on arrival" – also als gescheitert – erklärt. Die Regierungsfinanzierung dürfte damit erneut Verhandlungen hinter verschlossenen Türen überlassen bleiben – nur wenige Monate nach dem längsten Government Shutdown in der Geschichte der USA.