Weißes Haus fordert Kongress: CBD-Produkte vor Verbot retten

Das Weiße Haus hat den US-Kongress offiziell aufgefordert, ein drohendes umfassendes Verbot von Hanf-basierten CBD-Produkten abzuwenden. Das Office of Management and Budget (OMB) erklärte am Donnerstag, die Regierung „begrüße die Gelegenheit, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, um zumindest die gesetzliche Definition von Endprodukten aus Hanf-Cannabinoiden zu aktualisieren". Ziel sei es, sicherzustellen, dass Amerikaner weiterhin Zugang zu Vollspektrum-CBD-Produkten haben.

Hintergrund ist ein Gesetz, das Präsident Trump Ende letzten Jahres selbst unterzeichnete und das die Definition von Hanf neu regelt. Ab dem 12. November dürfen demnach nur noch Produkte mit insgesamt maximal 0,4 Milligramm THC pro Behälter legal verkauft werden. Branchenvertreter warnen, dass diese Regelung nicht nur berauschende und synthetische Cannabinoide trifft, sondern auch weit verbreitete Vollspektrum-CBD-Produkte vom Markt verdrängen würde, die viele Amerikaner therapeutisch nutzen.

Trumps eigene Worte: „Wir müssen dies RICHTIG und SCHNELL erledigen"

Bereits im April hatte sich Präsident Trump persönlich auf Truth Social zu Wort gemeldet und den Kongress aufgefordert, das Gesetz zu korrigieren. „Ich fordere den Kongress auf, das Gesetz zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass Amerikaner weiterhin Zugang zu den Vollspektrum-CBD-Produkten haben, auf die sie sich verlassen", schrieb Trump. Er betonte dabei auch den wirtschaftlichen Aspekt: „Außerdem wurde mir gesagt, dass es auch unseren GROSSARTIGEN FARMERN helfen wird."

Trump verwies in seinem Post auf die Verbreitung von CBD in der Bevölkerung: „JEDER FÜNFTE Erwachsene hat es im vergangenen Jahr genutzt, und viele sagen, dass es ihre chronischen Schmerzen enorm verbessert hat." Er bezeichnete Hanf-CBD als etwas, das „für so viele Menschen einen RIESIGEN Unterschied gemacht hat". Zum Abschluss seiner Botschaft an den Kongress schrieb er unmissverständlich: „Bitte erledigen Sie es, und zwar BALD."

Die rechtliche Ausgangslage ist komplex: Hanfderivate mit weniger als 0,3 Prozent Delta-9-THC auf Trockengewichtsbasis wurden unter dem Farm Bill von 2018 auf Bundesebene legalisiert – einem Gesetz, das Trump ebenfalls während seiner ersten Amtszeit unterzeichnet hatte. Das neue, restriktivere Gesetz vom vergangenen Jahr droht nun, diese Liberalisierung teilweise rückgängig zu machen.

Gesetzgebungsversuche im Kongress scheitern vorerst

Die OMB-Erklärung war Teil einer Stellungnahme zur Regierungspolitik bezüglich eines jährlichen Agrarausgabengesetzes, das das Repräsentantenhaus am selben Tag verabschiedete. Mehrere Abgeordnete hatten Änderungsanträge eingebracht, um Hanfprodukte legal zu halten – doch jeder dieser Anträge wurde entweder vom House Rules Committee blockiert oder von den jeweiligen Sponsoren zurückgezogen.

Auch im Senat stockt der Prozess: Der Bewilligungsausschuss wollte am Donnerstag seine Version des Agrarausgabengesetzes für das Haushaltsjahr 2027 behandeln, doch die Sitzung wurde aufgrund von Unstimmigkeiten in nicht zusammenhängenden Fragen abgesagt. Die Zeit drängt, da das Verbot bereits im November in Kraft treten soll.

Medicare-Programm und Exekutivverordnung als Zwischenschritte

Parallel zur gesetzgeberischen Debatte hat die Trump-Regierung im April eine Initiative gestartet, die für berechtigte Medicare-Patienten jährlich Hanfprodukte im Wert von bis zu 500 US-Dollar übernimmt. Das Programm wird von den Centers for Medicare & Medicaid Services (CMS) umgesetzt und konzentriert sich weitgehend auf CBD, erlaubt aber auch Produkte mit bis zu 3 Milligramm Gesamt-THC pro Portion.

Trump verwies in diesem Zusammenhang auf eine Exekutivverordnung, die er im Dezember unterzeichnet hatte und die Forschung und Innovation für Hanf-basiertes CBD fordert. „Unser wunderbarer Dr. Mehmet Oz hat schnell gehandelt, um der Anweisung in der Exekutivverordnung zu folgen", sagte Trump. Dennoch betonte er: „Aber es muss mehr getan werden!"

Hinter den Kulissen sind Beamte des Weißen Hauses bereits aktiv: Vince Haley, Direktor des White House Domestic Policy Council, und James Braid, Assistent des Präsidenten für legislative Angelegenheiten, übermittelten im April Vorschläge zur Hanfpolitik an den Abgeordneten Andy Barr (R-KY). In einem Brief schrieben sie, man übermittle einen Gesetzesentwurf und Kommentare zur gesetzlichen Definition von Endprodukten aus Hanf-Cannabinoiden, „um es Amerikanern zu ermöglichen, vom Zugang zu angemessenen Vollspektrum-CBD-Produkten zu profitieren".

Unklar bleibt bislang, wie weit Trump den Umfang der geplanten Bundesbeschränkungen zurückfahren möchte und welche konkreten THC-Grenzwerte er in einem überarbeiteten Gesetz bevorzugen würde. Für die Hanfbranche und Millionen von CBD-Nutzern in den USA läuft die Uhr: Ohne eine gesetzliche Lösung tritt das weitreichende Verbot am 12. November in Kraft.