Australien verklagt Telegram wegen terrorverherrlichender Inhalte

Australien hat rechtliche Schritte gegen den Messaging-Dienst Telegram eingeleitet. Der Vorwurf: Die Plattform habe es versäumt, „pro-terroristische" Inhalte zu entfernen – darunter Videos der Schießereien in Christchurch. Das gab die australische eSafety-Beauftragte Julie Inman-Grant bekannt.

Telegram droht im Zuge der Klage eine empfindliche Geldstrafe von bis zu 54,6 Millionen australischen Dollar – das entspricht rund 28 Millionen britischen Pfund oder etwa 38 Millionen US-Dollar. Grundlage der Klage ist der australische Online Safety Act, dem zufolge Plattformen bestimmten Sicherheitsverpflichtungen nachkommen müssen. Telegram soll diesen Verpflichtungen nach Ansicht der Behörde nicht ausreichend nachgekommen sein.

Inhalte mit Bezug zu berüchtigten Extremismusfällen

Laut Inman-Grant habe die Plattform Inhalte nicht entfernt, die mit „einigen der berüchtigtsten Taten bekannter Extremisten" in Verbindung stehen. Besonders schwer wiegt dabei der Vorwurf, dass Videos der Anschläge von Christchurch auf der Plattform verfügbar geblieben seien. Bei dem Terroranschlag in Christchurch, Neuseeland, wurden im März 2019 bei Angriffen auf zwei Moscheen 51 Menschen getötet – der Täter streamte die Tat live im Internet.

Julie Inman-Grant ist in Australien keine unbekannte Figur im Kampf für mehr Online-Sicherheit. Sie war im vergangenen Jahr maßgeblich daran beteiligt, das weltweit erste gesetzliche Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren in Australien durchzusetzen. Mit der Klage gegen Telegram setzt sie nun ein weiteres deutliches Signal, dass Australien Plattformen konsequent in die Pflicht nehmen will.

Australien als Vorreiter bei der Regulierung sozialer Medien

Australien gilt international als einer der entschlossensten Vorreiter bei der Regulierung von Online-Plattformen. Der Online Safety Act verpflichtet Anbieter dazu, schädliche Inhalte aktiv zu bekämpfen und auf Anfragen der Behörden zu reagieren. Kommen Plattformen diesen Pflichten nicht nach, können empfindliche Strafen verhängt werden – wie der aktuelle Fall gegen Telegram zeigt.

Telegram ist ein weltweit genutzter Messaging-Dienst, der für seine starke Verschlüsselung und vergleichsweise lockere Inhaltsmoderation bekannt ist. Die Plattform steht seit Jahren in der Kritik, extremistischen Gruppen und terroristischen Netzwerken als Kommunikationskanal zu dienen. Mehrere Länder haben in der Vergangenheit rechtliche Maßnahmen gegen Telegram oder dessen Gründer Pavel Durov eingeleitet.

Für deutsche Anleger und Beobachter ist der Fall ein weiteres Beispiel dafür, wie Regierungen weltweit den Druck auf Tech-Plattformen erhöhen. Auch in der Europäischen Union verpflichtet der Digital Services Act (DSA) große Plattformen dazu, illegale Inhalte schnell zu entfernen und transparenter zu agieren. Die australische Klage könnte als Präzedenzfall für ähnliche Verfahren in anderen Ländern dienen.