Digitaler Euro nimmt nächste politische Hürde

Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich nach mehr als zweieinhalb Jahren Verhandlungen auf den Aufbau eines digitalen Euro verständigt. Damit nimmt das Projekt einer digitalen Zentralbankwährung für die Euro-Zone eine entscheidende Hürde. Der formelle Abschluss des Verfahrens im EU-Rat soll Anfang der kommenden Woche erfolgen. Vertreter der EU-Kommission sprechen von einem wichtigen Fortschritt im Gesetzgebungsprozess, der die Position der Mitgliedstaaten festigt.

Nach Angaben der EU-Kommission wird erwartet, dass der EU-Rat noch vor Jahresende seine endgültige Position festlegt. Dies gilt als Signal an das Europäische Parlament, das parallel über den digitalen Euro berät. Dort soll der zuständige Ausschuss voraussichtlich im Mai 2026 seine Verhandlungsposition beschließen. Erst danach können die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament und Rat über den finalen Rechtsrahmen beginnen.

Sobald die gesetzlichen Grundlagen geschaffen sind, liegt die Entscheidung über Einführung und Zeitpunkt bei der Europäischen Zentralbank. Die EZB hatte sich bereits im Herbst dafür ausgesprochen, die Vorbereitungen fortzusetzen. Nach ihrem derzeitigen Zeitplan könnte 2027 ein Pilotprojekt starten. Eine Ausgabe des digitalen Euro durch die Notenbanken der Euro-Zone wäre dann ab 2029 möglich.

Politisch wird der Beschluss als Ausdruck breiter Unterstützung für das Vorhaben gewertet. Die Mehrheit der Euro-Staaten steht hinter dem Projekt, das die digitale Integration Europas voranbringen soll. Der digitale Euro ist für Privatpersonen vorgesehen und soll den gleichen Nennwert wie Bargeld haben. Er ist als Ergänzung zum Bargeld konzipiert, nicht als dessen Ersatz. Parallel dazu sieht ein weiterer Gesetzentwurf vor, die Annahmepflicht für Bargeld gesetzlich zu sichern, eine Regelung, die auch für den digitalen Euro gelten soll.

Ein zentrales Motiv für das Projekt ist die Abhängigkeit Europas von außereuropäischen Zahlungsdienstleistern. Ein Großteil der Karten- und Onlinezahlungen in der Euro-Zone wird über internationale Systeme abgewickelt. Die EZB sieht darin Risiken für die wirtschaftliche Souveränität Europas, insbesondere in geopolitisch angespannten Zeiten.

Gleichzeitig gibt es Kritik aus dem Bankensektor. Deutsche Bankenverbände warnen vor hohen Kosten, unklaren Funktionen und bürokratischen Belastungen. Sie bezweifeln, dass der digitale Euro den Erwartungen der Bürger an einfache und sichere Zahlungslösungen gerecht wird. Trotz dieser Vorbehalte treibt die EU den Gesetzgebungsprozess weiter voran, um frühestens ab 2026 eine endgültige politische Entscheidung zu ermöglichen.