EU erwägt Einfrieren der Preisobergrenze für russisches Öl
Steigende Ölpreise durch den Nahostkonflikt zwingen die EU zum Überdenken ihres Sanktionsmechanismus gegen russisches Rohöl.
Die Europäische Union erwägt, ihre Preisobergrenze für russisches Öl vorübergehend einzufrieren. Das berichtet Bloomberg. Hintergrund ist der Konflikt im Nahen Osten, der die Energiepreise weiter in die Höhe treibt und den bestehenden Sanktionsmechanismus unter Druck setzt.
Die EU hatte im vergangenen Jahr einen dynamischen Mechanismus eingeführt, der die Preisobergrenze alle sechs Monate automatisch anpasst. Das Ziel: Die Obergrenze soll stets 15 Prozent unter dem Durchschnittspreis der russischen Rohölsorte Urals liegen. Aktuell beträgt die Obergrenze 44,10 US-Dollar pro Barrel und steht im Laufe dieses Sommers zur Überprüfung an.
Im Rahmen dieses Systems ist es europäischen Unternehmen untersagt, Dienstleistungen wie Versicherungen und Transport für russisches Öl bereitzustellen, das über dem festgelegten Schwellenwert verkauft wird. Der Mechanismus soll Russlands Einnahmen aus dem Ölexport begrenzen und damit die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine erschweren.
Drohende Anhebung auf 65 Dollar pro Barrel
EU-Beamte sind besorgt, dass steigende Ölpreise infolge des Iran-Konflikts und anhaltender Störungen in der Straße von Hormus das nächste Niveau der Preisobergrenze deutlich nach oben treiben könnten. Laut dem Bloomberg-Bericht könnte eine Überprüfung im Juli den Schwellenwert auf mindestens 65 US-Dollar pro Barrel anheben. Das würde die bisherige Obergrenze von 60 US-Dollar überschreiten, auf die sich die G7-Staaten ursprünglich geeinigt hatten.
Um dies zu verhindern, stehen mehrere Optionen zur Diskussion. Eine Möglichkeit sieht vor, die Obergrenze auf ihrem aktuellen Niveau von 44,10 Dollar unverändert zu lassen. Weitere Vorschläge umfassen das Aussetzen automatischer Erhöhungen bis zum Jahresende oder die Begrenzung einer Anhebung auf maximal 60 US-Dollar pro Barrel.
Teil des 21. EU-Sanktionspakets gegen Russland
Der Vorschlag soll Bestandteil des 21. Sanktionspakets der Europäischen Union gegen Russland werden – seit der Invasion der Ukraine im Jahr 2022. EU-Beamte streben an, das Paket Anfang Juni fertigzustellen und offiziell vorzulegen.
Das geplante Paket enthält darüber hinaus eine Reihe weiterer Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem:
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Zur Aktienanalyse- Sanktionen gegen weitere Banken, Ölhändler, Raffinerien und Kryptowährungsbetreiber, die Moskau bei der Umgehung bestehender Beschränkungen helfen sollen
- Maßnahmen gegen rund 20 weitere Schiffe aus Russlands sogenannter Schattenflotte
- Mögliche Ausweitung ähnlicher Beschränkungen auf Schiffe, die Flüssigerdgas (LNG) transportieren
- Exportkontrollen für kritische Mineralien, Metalle und Technologien für die russische Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsindustrie
- Beschränkungen für Unternehmen in China, Indien, der Türkei und Zentralasien, die Russland mutmaßlich mit sanktionierten Gütern beliefern
Einstimmigkeit als Hürde
Jedes neue Sanktionspaket erfordert die einstimmige Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten. Das stellt eine erhebliche politische Hürde dar. Mehrere Länder zeigen sich angesichts der anhaltenden Volatilität im Nahen Osten vorsichtig gegenüber Maßnahmen, die die Energiemärkte weiter destabilisieren könnten.
Die Debatte verdeutlicht das grundlegende Spannungsfeld der EU-Sanktionspolitik: Einerseits soll Russland durch Einschränkungen seiner Öleinnahmen unter Druck gesetzt werden. Andererseits dürfen die Maßnahmen die europäischen Energiemärkte und die eigene Wirtschaft nicht übermäßig belasten. Wie die EU diesen Balanceakt meistert, dürfte in den kommenden Wochen vor der geplanten Fertigstellung des Pakets im Juni entschieden werden.
