EU genehmigt Milliardenhilfen für Kohleausstieg in Ostdeutschland

Die EU hat grünes Licht für Milliardenhilfen an den ostdeutschen Energiekonzern LEAG gegeben. Insgesamt können bis zu 1,75 Milliarden Euro Staatsgelder fließen, um den Kohleausstieg in Ostdeutschland bis 2038 zu unterstützen. Die Ausgleichszahlungen sollen dazu dienen, den Strukturwandel in der Region zu begleiten und die sozialen Folgen des Kohleausstiegs abzufedern. Ein beträchtlicher Teil der Gelder, nämlich 1,2 Milliarden Euro, ist für Fixkosten vorgesehen, darunter Sozialkosten, Umplanungen und die Rekultivierung der Tagebaue, unabhängig vom konkreten Ausstiegsdatum.

Weitere bis zu 550 Millionen Euro sind für entgangene Gewinne der LEAG durch den Ausstieg 2038 vorgesehen. Diese Entschädigungszahlungen sollen anhand verschiedener Faktoren berechnet werden, darunter auch die Kosten für CO2-Verschmutzungsrechte. Es wird betont, dass sich die Höhe der Zahlungen auch ändern könnte, falls die LEAG aus wirtschaftlichen Gründen entscheidet, ein Kraftwerk vor dem Jahr 2038 abzuschalten.

Der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, begrüßte die Entscheidung der EU als wichtigen Schritt, insbesondere für die Menschen in der Region. Die Entschädigungsgelder seien entscheidend, um die Beschäftigten während des Übergangs abzusichern und die Kosten für die Folgen des Tagebaus zu decken. Auch LEAG-Chef Thorsten Kramer äußerte sich positiv und bezeichnete die Entschädigung als essenziellen Baustein für die Transformation des Unternehmens zu einem nachhaltigen Energieversorger.

Die Vereinbarung über die Milliardenhilfen zwischen der Bundesregierung und der LEAG wurde bereits im Jahr 2021 getroffen, als das Abschaltdatum für das letzte Kohlekraftwerk auf das Jahr 2038 festgelegt wurde. Die langwierigen Verhandlungen mit der EU bezüglich möglicher Wettbewerbsverzerrungen wurden nun erfolgreich abgeschlossen, und die Zahlungen können wie geplant fließen. Es wird erwartet, dass diese finanzielle Unterstützung einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung des Kohleausstiegs und zum Strukturwandel in Ostdeutschland leisten wird.